Art. 60a LDP

Angebot von Unterschriftenlisten in elektronischer Form

In forcesince 1 Jan 2003cited 1×

Wer eine elektronisch zur Verfügung gestellte Unterschriftenliste zu einem Referendum herunterlädt, ist dafür verantwortlich, dass diese allen gesetzlichen Formerfordernissen genügt.

  • 1C_606/2012, Urteil vom 5. Juni 2013 – Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 betreffend das Nichtzustandekommen des Referendums gDecision

    … Stellen während der Unterschriftensammlung und dem Bescheinigungsverfahren (Angebot von Unterschriftenlisten [Art. 60a BPR; Art. 18 VPR], Vermittlung bei Problemen mit den Gemeinden [vgl. BGE 131 II 449 E. 3.4.2 S. 455], …

    5 Jun 2013 · 2013-06-05-1C_606-2012