Wer eine elektronisch zur Verfügung gestellte Unterschriftenliste zu einem Referendum herunterlädt, ist dafür verantwortlich, dass diese allen gesetzlichen Formerfordernissen genügt.
Art. 60a LDP
Angebot von Unterschriftenlisten in elektronischer Form
In forcesince 1 Jan 2003cited 1×
1C_606/2012, Urteil vom 5. Juni 2013 – Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 betreffend das Nichtzustandekommen des Referendums gDecision
… Stellen während der Unterschriftensammlung und dem Bescheinigungsverfahren (Angebot von Unterschriftenlisten [Art. 60a BPR; Art. 18 VPR], Vermittlung bei Problemen mit den Gemeinden [vgl. BGE 131 II 449 E. 3.4.2 S. 455], …
5 Jun 2013 · 2013-06-05-1C_606-2012