Art. 61 LDP

Unterschrift

In forcesince 1 Nov 2015cited 3×
1

Der Stimmberechtigte muss seinen Namen und seine Vornamen handschriftlich und leserlich auf die Unterschriftenliste schreiben sowie zusätzlich seine eigenhändige Unterschrift beifügen.

1bis

Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Eintragung ihres Namenszuges durch einen Stimmberechtigten ihrer Wahl vornehmen lassen. Dieser setzt seine eigene Unterschrift zum Namenszug der schreibunfähigen Person und bewahrt über den Inhalt der empfangenen Anweisungen Stillschweigen.

2

Der Stimmberechtigte muss alle weiteren Angaben machen, die zur Feststellung seiner Identität nötig sind, wie Geburtsdatum und Adresse.

3

Er darf das gleiche Referendumsbegehren nur einmal unterschreiben.

  • 1C_609/2012, Urteil vom 14. Dezember 2012 – Schreiben der Bundeskanzlei vom 6. November 2012 zu Referenden gegen Staatsverträge (1C_609/2012Decision

    … 66 Abs. 1 BPR), ein Drittel Eintragungen, bei denen die Unterschrift entgegen klarer gesetzlicher Anordnung fehlte (Art. 61 Abs. 1 BPR), und ein Sechstel überzählige Mehrfachunterschriften derselben Personen (bis zu acht Unterschriften …

    14 Dec 2012 · 2012-12-14-1C_609-2012

  • 1C_169/2011, Urteil vom 15. Juli 2011 – Nichtzustandekommen eines kommunalen ReferendumsDecision

    … Art. 61 BPR lautet in der heute noch geltenden Fassung vom 21. Juni 1996 wie folgt:

    15 Jul 2011 · 2011-07-15-1C_169-2011

  • 1A.282/2004, Urteil vom 31. Mai 2005 – Eidgenössische Volksinitiative "gegen Pelz-Importe", Behebung von Mängeln der StimmrechtsbescheinigunDecision

    … 72 Abs. 2 lit. b BPR). Die für das Referendum aufgestellten Bestimmungen über Unterschrift (Art. 61 BPR), Stimmrechtsbescheinigung (Art. 62 BPR) und Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung (Art. 63 BPR) gelten gemäss Art. 70 BPR …

    31 May 2005 · 2005-05-31-1A.282-2004