Art. 32 ZUG

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Der anspruchsberechtigte Kanton stellt dem rückerstattungspflichtigen Kanton in der Regel binnen 60 Tagen nach Ablauf jedes Quartals für die geschuldeten Unterstützungskosten gesamthaft Rechnung.

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Für jeden Unterstützungsfall ist eine gesonderte Aufstellung der Ausgaben und Einnahmen beizulegen.

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In Hausgemeinschaft lebende Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner und minderjährige Kinder mit gleichem Unterstützungswohnsitz sind rechnerisch als ein Unterstützungsfall zu behandeln.

3bis

Hat das minderjährige Kind einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz nach Artikel 7 Absatz 2, dann stellt es rechnerisch einen separaten Unterstützungsfall dar.

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Der rückerstattungspflichtige Kanton begleicht die Rechnung binnen Monatsfrist, ungeachtet eines Rückgriffs auf das nach kantonalem Recht unterstützungspflichtige Gemeinwesen.

  • 8C_521/2010, Urteil vom 27. September 2010 – SozialhilfeDecision

    Das kantonale Gericht hat in E. 2c des Entscheids die in der Literatur (THOMET, a.a.O., N. 299 zu Art. 32 ZUG) vertretene Meinung wiedergegeben und erwogen, die Mutter von M.________sei bereits seit dem 1. November 2007 nicht in der Lage …

    27 Sep 2010 · 2010-09-27-8C_521-2010

  • 2A.771/2006, Urteil vom 17. April 2007 – Kostenersatzpflicht des Heimatkantons für die Unterstützung eines BedürftigenDecision

    … Art. 32 Abs. 3 ZUG hält ausdrücklich fest, dass in Hausgemeinschaft lebende Ehegatten und unmündige Kinder mit gleichem Unterstützungswohnsitz rechnerisch als ein Unterstützungsfall zu behandeln sind. Diese am 14. Dezember 1990 ins …

    17 Apr 2007 · 2007-04-17-2A.771-2006

  • 8C_522/2014, Urteil vom 20. November 2014 – Sozialhilfe (Kostenersatzpflicht des Heimatkantons)Decision

    … Die Unterstützungsanzeige nach Art. 31 Abs. 1 ZUG und die Abrechnung nach Art. 32 ZUG stellen auch keine hoheitlichen Verfügungen dar; gleichwohl kommt ihnen rechtsgestaltende Wirkung zu, indem sie den Kanton, an den sie gerichtet sind, …

    20 Nov 2014 · 2014-11-20-8C_522-2014

  • 5A_767/2007, Urteil vom 23. Oktober 2008 – Eheschutz; Frage der MankoteilungDecision

    … Kind bei Eltern ohne gemeinsamem Wohnsitz den Unterstützungswohnsitz jenes Elternteils hat, bei dem es wohnt, und Art. 32 Abs. 3 ZUG, wonach in Hausgemeinschaft lebende Ehegatten und unmündige Kinder mit gleichem Unterstützungswohnsitz …

    23 Oct 2008 · 2008-10-23-5A_767-2007