Art. 7 ZUG

Minderjährige Kinder

In forcesince 1 Jan 2017cited 18×
1

Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern.

2

Haben die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz, so hat das minderjährige Kind einen eigenständigen Unterstützungswohnsitz am Wohnsitz des Elternteils, bei dem es überwiegend wohnt.

3

Es hat eigenen Unterstützungswohnsitz:

a.

am Sitz der Kindesschutzbehörde, unter deren Vormundschaft es steht;

b.

am Ort nach Artikel 4, wenn es erwerbstätig und in der Lage ist, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen;

c.

am letzten Unterstützungswohnsitz nach den Absätzen 1 und 2, wenn es dauernd nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt;

d.

an seinem Aufenthaltsort in den übrigen Fällen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • 2A.134/2006, Urteil vom 29. Juni 2006 – Kostenersatz in einer UnterstützungsangelegenheitDecision

    … seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen Gewalt es steht (Art. 7 Abs. 1 ZUG). Wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, teilt es den …

    29 Jun 2006 · 2006-06-29-2A.134-2006

  • 8C_701/2013, Urteil vom 14. März 2014 – Sozialhilfe (kantonales Recht)Decision

    … angefochtene Verfügung mit der Feststellung auf, dass R.________ einen eigenen Unterstützungswohnsitz im Sinne von Art. 7 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger …

    14 Mar 2014 · 2014-03-14-8C_701-2013

  • 2A.253/2003, Urteil vom 23. September 2003Decision

    … seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern oder jenes Elternteils, unter dessen Gewalt es steht (Art. 7 Abs. 1 ZUG). Wenn die Eltern keinen gemeinsamen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, teilt es den …

    23 Sep 2003 · 2003-09-23-2A.253-2003

  • 2A.504/1999, BundesgerichtDecision

    … 30 ZUG (Anzeige in Notfällen) und verlangte unter Hinweis auf den nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG in Kreuzlingen verbliebenen Unterstützungswohnsitz G.________s die Rückerstattung der seit November 1997 bis und mit Juni 1998 aufgelaufenen …

    9 Mar 2000 · 2000-03-09-2A.504-1999

  • BGE 149 V 240Decision

    Für minderjährige Kinder gelangt die folgende Spezialregelung gemäss Art. 7 ZUG zur Anwendung: Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz der Eltern (Abs. 1). Wenn die Eltern keinen …

    5 Oct 2023 · 149-V-240

  • 8C_833/2019, Urteil vom 17. Juni 2020 – Kantonale SozialversicherungDecision

    Für minderjährige Kinder gelangt bezüglich des Unterstützungswohnsitzes die folgende Spezialregelung gemäss Art. 7 ZUG zur Anwendung: Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz …

    17 Jun 2020 · 2020-06-17-8C_833-2019

  • 8C_31/2013, Urteil vom 17. Juli 2013 – Sozialhilfe (Rückerstattung)Decision

    Für minderjährige Kinder gelangt bezüglich des Unterstützungswohnsitzes die folgende Spezialregelung gemäss Art. 7 ZUG zur Anwendung: Das minderjährige Kind teilt, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, den Unterstützungswohnsitz …

    17 Jul 2013 · 2013-07-17-8C_31-2013

  • 8C_358/2018, Urteil vom 22. Oktober 2018 – SozialhilfeDecision

    … fest, zwischen den Beteiligten sei nicht streitig, dass der unterstützungsrechtliche Wohnsitz von A.________ nach Art. 7 Abs. 3 lit. c des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger …

    22 Oct 2018 · 2018-10-22-8C_358-2018

  • 8C_829/2007, Urteil vom 5. August 2008 – FürsorgeDecision

    … der Fremdplatzierung in der sozialpädagogischen Wohngruppe in Z.________ einen eigenen Unterstützungswohnsitz nach Art. 7 Abs. 3 lit. c ZUG begründet und den Kanton Thurgau dauernd verlassen hat. Streitig ist hingegen, ob der Kanton …

    5 Aug 2008 · 2008-08-05-8C_829-2007

  • 9C_727/2010, Urteil vom 27. Januar 2012 – Ergänzungsleistung zur AHV/IV (örtliche Zuständigkeit)Decision

    … 25 Abs. 1 oder 2 ZGB kommt somit im Sozialhilferecht für Erwachsene keinerlei Bedeutung zu (vgl. demgegenüber Art. 7 ZUG für unmündige Kinder). Folglich lassen sich für die hier zu beantwortende Rechtsfrage nach der Tragweite des …

    27 Jan 2012 · 2012-01-27-9C_727-2010