Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 , 7869 ).
Art. 31 ZUG
8C_521/2010, Urteil vom 27. September 2010 – SozialhilfeDecision
… Sozialhilfeleistungen nicht dem Heimatkanton überbunden werden dürften und die Unterstützungsanzeige überdies nach Art. 31 Abs. 1 ZUG verspätet ergangen sei. Das Zuständigkeitsgesetz ist öffentliches Recht des Bundes im Sinne von …
27 Sep 2010 · 2010-09-27-8C_521-2010
8C_31/2013, Urteil vom 17. Juli 2013 – Sozialhilfe (Rückerstattung)Decision
Ein Kanton kann gegenüber dem andern Kanton nicht hoheitlich handeln. Die Anzeige im Sinne von Art. 31 Abs. 1 ZUG, wonach der Wohn- oder Aufenthaltskanton, der vom Heimatkanton die Rückerstattung von Unterstützungskosten verlangt, …
17 Jul 2013 · 2013-07-17-8C_31-2013
5A_927/2014, Urteil vom 26. Januar 2015 – Rechtsweg zur Bestimmung der interkantonal zuständigen Erwachsenenschutzbehörde (Beistandschaft)Decision
… der vom Heimatkanton die Rückerstattung von Unterstützungskosten verlangt, zeigt diesem den Unterstützungsfall an (Art. 31 Abs. 1 ZUG). Wenn ein Kanton den Anspruch auf Kostenersatz nicht anerkennt, muss er beim fordernden Kanton …
26 Jan 2015 · 2015-01-26-5A_927-2014
8C_522/2014, Urteil vom 20. November 2014 – Sozialhilfe (Kostenersatzpflicht des Heimatkantons)Decision
… liess dem Kanton Schwyz im Juli 2009 für die Kosten der Pflege und Betreuung eine Unterstützungsanzeige im Sinne von Art. 15 in Verbindung mit Art. 31 ZUG zukommen. Der Kanton Schwyz kam in der Folge bis März 2011 für die …
20 Nov 2014 · 2014-11-20-8C_522-2014
2A.55/2000, BundesgerichtDecision
… Juli 1995 hatte das Fürsorgeamt des Kantons Thurgau dem Kanton Zürich vorsorglich eine Unterstützungsanzeige nach Art. 31 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1977 über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger …
27 Oct 2000 · 2000-10-27-2A.55-2000
8C_148/2012, Urteil vom 17. September 2012 – SozialhilfeDecision
… Sachgesetzgebung ein Anfechtungsverfahren ohne Vorliegen einer Verfügung vorsieht, wie dies beispielsweise gemäss Art. 31 und 34 des Zuständigkeitsgesetzes vom 24. Juni 1977 (ZUG; SR 851.1) der Fall ist (vgl. BGE 136 V 351 E. 2.3 S. …
17 Sep 2012 · 2012-09-17-8C_148-2012
Changed on 8 Apr 2017
1 Der Wohn- oder der Aufenthaltskanton, der vom Heimatkanton die Rückerstattung von Unterstützungskosten verlangt, zeigt diesem den Unterstützungsfall binnen
60 Tagen an. In begründeten Fällen läuft die Frist längstens ein Jahr. Für später gemeldete Unterstützungsfälle besteht keine Ersatzpflicht.
2 Die Anzeigefrist beginnt, sobald die zuständige Fürsorgebehörde die Unterstützung beschliesst oder der Wohnkanton vom Aufenthaltskanton eine Anzeige nach Artikel
30 erhalten hat.
3 Die Unterstützungsanzeige muss die Angaben enthalten, die für den Heimatkanton zur Feststellung seiner Kostenersatzpflicht nötig sind.
4 Muss die Unterstützung nach einem Unterbruch von weniger als einem Jahr wiederaufgenommen werden, so ist keine neue Anzeige erforderlichAufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 8. April 2017 ( AS 2015 319 ; BBl 2012 7741 , 7869 ).
- 8 Apr 2017 – todayin force
- 1 Jan 2007 – 8 Apr 2017earlier wording
- 1 Oct 1999 – 1 Jan 2007earlier wording
Versions are held from 1 Oct 1999; the article may be older.