Art. 30 BG-RVUS

Wahrung der Rechte Dritter

In forcesince 1 Mar 2019
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Die Zentralstelle verlangt möglichst rasche Rücksendung der von der Schweiz herausgegebenen Gegenstände, an denen eine schweizerische Behörde oder eine Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz Eigentum oder sonstige Rechte geltend macht, wenn auf Grund der vermittelten Auskünfte glaubhaft erscheint, dass diese Rechte in der Schweiz erworben worden und die auf ihnen beruhenden Ansprüche nicht in der Schweiz sichergestellt sind.

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Die Zentralstelle beantragt den amerikanischen Behörden den Verzicht auf die Rücksendung von Gegenständen, wenn sie einem Geschädigten mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz zurückzuerstatten sind, oder wenn eine an der strafbaren Handlung nicht beteiligte Person glaubhaft macht, sie habe daran in der Schweiz gutgläubig Rechte erworben, und eine Sicherstellung der daraus abgeleiteten Ansprüche nicht erwirkt werden kann.

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Sind die Rechte nach Absatz 1 oder 2 streitig, so dürfen die Gegenstände in der Schweiz nicht freigegeben werden, bevor die zuständige Behörde entschieden oder die ersuchte amerikanische Behörde der Freigabe zugestimmt hat.

Changed on 1 Mar 2019

Persönliches Erscheinen in USA Art. 31 a. Zeugen; Rechtsbelehrung 1 Die ausführende Behörde hat den Empfänger einer Vorladung (Art. 23 Abs. 2 des Vertrages) über die Voraussetzungen der Zeugnisverweigerung nach dem Recht beider Staaten (Art. 10 Abs. 1 und Art. 25 des Vertrags) zu unterrichten. Beruft sich dieser auf ein Weigerungsrecht, so meldet die Zentralstelle den amerikanischen Behörden die Gründe und klärt ab, ob sie auf dem persönlichen Erscheinen beharren; das Recht des Empfängers, das Erscheinen abzulehnen, bleibt auch in diesem Fall vorbehalten. 2 Erklärt der Empfänger, einer Vorladung Folge leisten zu wollen, so hat ihm die ausführende Behörde Artikel 25 des Vertrags bekannt zu geben und zu erläutern. Art. 32 b. Kostenvorschuss 1 Wird einer Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz eine Vorladung zum persönlichen Erscheinen vor einer amerikanischen Behörde zugestellt, so ist sie auf den Schutz nach den Artikeln 24, 25 und 27 des Vertrags hinzuweisen und auf die Möglichkeit, einen Vorschuss zu verlangen (Art. 23 Abs. 3 des Vertrags). Ein Antrag auf Vorschuss ist zu begründen und wird durch die Zentralstelle an die amerikanischen Behörden weitergeleitet. Auf deren Verlangen wird der bewilligte Betrag von der kantonalen Behörde vorgestreckt. 2 Die Zentralstelle meldet den amerikanischen Behörden den ausbezahlten Betrag und veranlasst dessen Rückerstattung. Art. 33 c. Häftlinge; Aufrechterhaltung der Haft 1 Ein Häftling, um dessen Zuführung die amerikanischen Behörden ersucht haben, darf nicht zur Einwilligung gedrängt werden. Die Voraussetzungen der Zuführung, die ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechte und der ihm nach Artikel 27 Absätze 2 und 3 des Vertrags zustehende Schutz sind ihm zu erläutern. 2 Hat ein dritter Staat aufgrund vertraglicher Vereinbarung wegen einer schweren strafbaren Handlung die Auslieferung des Häftlings verlangt, so stellt dieses Ersuchen einen wichtigen Grund im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 des Vertrags dar, wenn die Auslieferung als zulässig erscheint oder bereits bewilligt ist. 3 Der von einer amerikanischen Behörde gegen einen der Schweiz zugeführten Häftling erlassene Haftbefehl ist in der Schweiz wirksam, solange sich der Häftling aufgrund des Ersuchens in der Schweiz aufhält.

  1. 1 Mar 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2007 – 1 Mar 2019earlier wording

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