Art. 29 BG-RVUS

Beglaubigung durch Zeugen

In forcesince 1 Mar 2019
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Eine Vorladung nach Artikel 20 Absatz 1 des Vertrags ist nur zulässig, wenn die Zentralstelle vorher prüfen konnte, ob alle Fragen an die Zeugen sich in dem in Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags umschriebenen Rahmen der Befragung halten und nach schweizerischem Recht zulässig sind. Für die Vorladung ist das Einverständnis des Zeugen erforderlich.

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Die Zentralstelle kann die Überwachung des Beglaubigungsverfahrens nach Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags im Einvernehmen mit der kantonalen Staatsanwaltschaft einem kantonalen Untersuchungsbeamten übertragen.

Changed on 1 Mar 2019

2 Die Zentralstelle kann die Überwachung des Beglaubigungsverfahrens nach Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags im Einvernehmen mit der kantonalen Staatsanwaltschaft einem kantonalen Untersuchungsbeamten übertragen.

  1. 1 Mar 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2007 – 1 Mar 2019earlier wording

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