Art. 23 BG-RVUS

Bescheinigungen der Zentralstelle

In force

Bescheinigungen über das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechts nach schweizerischem Recht (Art. 10 Abs. 1 des Vertrags) stellt die Zentralstelle im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft des in Betracht fallenden Kantons aus.