Das Recht, Reisende regelmässig und gewerbsmässig zu befördern, wird nach den Artikeln 6–8 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 erteilt.
Art. 7 BSG
Konzession und Bewilligung
In forcesince 1 Jan 2010
Changed on 1 Jan 2010
1 Der Bund hat allein das Das Recht, auf Schiffen Reisende regelmässig und gewerbsmässig Personen zu befördern. Er kann Konzessionen oder Bewilligungen erteilen.
2 Der Bundesrat erlässt , wird nach Anhören der Kantone Vorschriften für Konzessionen und Bewilligungen. Er kann Ausnahmen von der Konzessions- und Bewilligungspflicht vorsehenden Artikeln 6–8 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 erteilt.
- 1 Jan 2010 – todayin force
- 1 Feb 2003 – 1 Jan 2010earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 Feb 2003earlier wording
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