Art. 46 BSG

Führen eines Schiffes ohne Schiffsausweis, Kennzeichen oder Haftpflichtversicherung

In forcesince 1 Jul 2020cited 2×

Wer ein Schiff ohne den erforderlichen Schiffsausweis, ohne eine zusätzlich nötige kantonale Bewilligung, ohne Kennzeichen oder mit falschem Kennzeichen führt, wer die mit dem Schiffsausweis verbundenen Beschränkungen oder Auflagen, namentlich über die zulässige Zahl der beförderten Personen oder das zulässige Gesamtgewicht, missachtet,

wer ein Schiff führt, obwohl er wusste oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen konnte, dass die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung nicht besteht,

wird mit Busse bestraft.

  • Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV)Law

    … Administrative Bestimmungen 7100. Nichtmitführen der erforderlichen Ausweise oder Urkunden (Art. 45 und 46 BSG, Art. 8 BSV, Art. 1.06 BSO) 1. Nichtmitführen des erforderlichen Führerausweises oder Schifferpatentes (Art. 45 BSG, Art. 8 …

  • 6B_191/2013, Urteil vom 21. März 2013 – Verstoss gegen die Bodensee-Schifffahrts-Ordnung, BSO; WillkürDecision

    Gemäss Art. 46 BSG wird bestraft, wer ein Schiff ohne den erforderlichen Schiffsausweis und ohne die vorgeschriebene Haftpflichtversicherung führt. Angesichts dieser klaren Strafbestimmung kann von einer "unzulässigen Vermengung von …

    21 Mar 2013 · 2013-03-21-6B_191-2013