Art. 35 ELV

Revisionsbericht

In forcesince 1 Jan 2008
1

Über jede Revision einer Stelle, die Ergänzungsleistungen festsetzt und auszahlt, ist ein Bericht abzufassen.

2

Die Berichte sind dem Bundesamt in einer von diesem zu bestimmenden Frist in doppelter Ausfertigung zuzustellen.

3

Artikel 169 Absätze 2 und 3 AHVV ist sinngemäss anwendbar.