Art. 4a Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren

Erlass der Verfahrenskosten

In forcesince 29 Jan 2013cited 1×

Verfahrenskosten können nach Artikel 63 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes einer Partei, die nicht die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Gesetzes geniesst, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:

a.

eine Beschwerde ohne erheblichen Aufwand für die Beschwerdeinstanz durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;

b.

andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei die Auferlegung von Verfahrenskosten als unverhältnismässig erscheinen lassen.

  • 2A.191/2005, Urteil vom 2. September 2005 – Interkonnektion / Gesuch um gemeinsamen Zugang und vollständig entbündelten Zugang zum TeilnehmeDecision

    … Nach Art. 4a lit. b der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren (VwKV; SR 172.041.0) fällt ein solcher Erlass vor allem dann in Betracht, wenn besondere Gründe in der Sache oder in der …

    2 Sep 2005 · 2005-09-02-2A.191-2005