Art. 4 Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren

Barauslagen

In force
1

Die Barauslagen der Beschwerdeinstanz umfassen Honorare für die Übersetzung fremdsprachiger Eingaben, Expertenhonorare, Zeugengelder und andere Baraufwendungen im Zusammenhang mit der Beweiserhebung.

2

Als fremdsprachig gelten die nicht in einer Landessprache eingereichten Eingaben.

3

Baraufwendungen für Dienstreisen des Personals der Beschwerdeinstanz und, soweit das Bundesrecht nichts anderes vorsieht, für Expertisen durch amtliche Konsultativorgane gehen zu Lasten der Beschwerdeinstanz.