Art. 63 VwVG

In forceuntil 1 Jan 2027cited 210×
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Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.

2

Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.

3

Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.

4

Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.

4bis

Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:

a.

in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100–5000 Franken;

b.

in den übrigen Streitigkeiten 100–50 000 Franken.

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Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010.

The 10 that are cited most themselves, of 210.

  • VGG44Law

    … den Sachverhalt von Amtes wegen fest. 3 Die Gerichtsgebühren und die Parteientschädigung richten sich nach den Artikeln 63–65 VwVG.

  • Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren14a56Law

    Die Verfahrenskosten zulasten der unterliegenden Partei umfassen: a. die Spruchgebühr nach Artikel 63 Absatz 4bis des Verwaltungsverfahrensgesetzes; b. die Barauslagen nach Artikel 4; c. allfällige Kanzleigebühren nach den Artikeln 14 …

  • 2C_703/2009, Urteil vom 21. September 2010 – Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts/Bezahlung eines KostenvorschussesDecision

    … Es habe namentlich die Einwände betreffend eine verfassungs- und EMRK-konforme Auslegung von Art. 63 Abs. 4 VwVG, die Angemessenheit der angesetzten Frist zur Leistung des Kostenvorschusses, die Rechtsweggarantie, das Verbot des …

    21 Sep 2010 · 2010-09-21-2C_703-2009

  • 9C_94/2008, Arrêt du 30 septembre 2008 – Assurance-invaliditéDecision

    … Selon l'art. 63 al. 4 PA (dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2007, applicable par renvoi de l'art. 37 LTAF), l'autorité de recours - son président ou le juge instructeur - perçoit du recourant une avance de frais …

    30 Sep 2008 · 2008-09-30-9C_94-2008

  • 2C_699/2012, Urteil vom 22. Oktober 2012 – Mehrwertsteuer (1. Quartal 2004 bis 4. Quartal 2008; Provisionen, ausgenommene Umsätze); FristwieDecision

    … Juni 2012 endende Frist zur Entrichtung des Gerichtskostenvorschusses (Art. 22 und 63 Abs. 4 VwVG) verpasst. Sie begründet dies damit, dass technische Schwierigkeiten mit der elektronischen Datenverarbeitung aufgetreten seien. Der …

    22 Oct 2012 · 2012-10-22-2C_699-2012

  • 2C_434/2013, Urteil vom 18. Oktober 2013 – Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdiensleistungenDecision

    Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. …

    18 Oct 2013 · 2013-10-18-2C_434-2013

  • 2C_250/2009, Arrêt du 2 juin 2009 – Droits de douane; TVA à l'importation; avance de frais tardiveDecision

    … exposés dans les présentes écritures" Il se plaint de l'appréciation arbitraire des preuves, de la violation des art. 21 al. 3 et 63 al. 4 PA et de l'interdiction du formalisme excessif. La Direction générale des douanes s'en remet …

    2 Jun 2009 · 2009-06-02-2C_250-2009

  • 2C_658/2008, Urteil vom 18. März 2009 – Gemeinsamen Tarif 3c (GT 3c)Decision

    … 15 zu Art. 63 VwVG; kritisch hierzu: LORENZ KNEUBÜHLER, Die Kostenverlegung im Beschwerdeverfahren des Bundes, in: ZBl 106/2005 S. 449 ff., dort S. 458; differenzierend: BEUSCH, in: Auer/Müller/Schindler, VwVG, Zürich/St. Gallen 2008, …

    18 Mar 2009 · 2009-03-18-2C_658-2008

  • 2C_435/2013, Urteil vom 18. Oktober 2013 – Kosten und Tarife für die Netznutzung Netzebene 1 und SystemdiensleistungenDecision

    Nach Art. 63 Abs. 1 VwVG auferlegt die Beschwerdeinstanz die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden. …

    18 Oct 2013 · 2013-10-18-2C_435-2013

  • 2C_753/2013, Urteil vom 10. Mai 2014 – Neuverlegung Verfahrenskosten und ParteientschädigungDecision

    … [...]." Die swissgrid ag rügt im Wesentlichen eine unrichtige Anwendung von Art. 63 Abs. 1 und 64 Abs. 3 VwVG (SR 172.021).

    10 May 2014 · 2014-05-10-2C_753-2013