Art. 33b VwVG

In forcesince 1 May 2013cited 4×
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Die Behörde kann das Verfahren im Einverständnis mit den Parteien sistieren, damit sich diese über den Inhalt der Verfügung einigen können. Die Einigung soll einschliessen, dass die Parteien auf Rechtsmittel verzichten und wie sie die Kosten verteilen.

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Zur Förderung der Einigung kann die Behörde eine neutrale und fachkundige natürliche Person als Mediator einsetzen.

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Der Mediator ist nur an das Gesetz und den Auftrag der Behörde gebunden. Er kann Beweise abnehmen; für Augenscheine, Gutachten von Sachverständigen und Zeugeneinvernahmen braucht er eine vorgängige Ermächtigung der Behörde.

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Die Behörde macht die Einigung zum Inhalt ihrer Verfügung, es sei denn, die Einigung leide an einem Mangel im Sinne von Artikel 49.

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Soweit die Einigung zustande kommt, erhebt die Behörde keine Verfahrenskosten. Misslingt die Einigung, so kann die Behörde davon absehen, die Auslagen für die Mediation den Parteien aufzuerlegen, sofern die Interessenlage dies rechtfertigt.

6

Eine Partei kann jederzeit verlangen, dass die Sistierung des Verfahrens aufgehoben wird.

  • MSchV24eLaw

    … Sind die Voraussetzungen nach Artikel 33b des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG) erfüllt, so wird die Gebühr vollständig zurückerstattet.

  • 2C_769/2009, Urteil vom 22. Juni 2010 – Staats- und Bundessteuer 2006Decision

    … des Bundes (VwVG; SR 172.021) findet: Unter dem Marginale "Gütliche Einigung und Mediation" besteht in Art. 33b VwVG, der auch auf (solche) Steuerverfahren anwendbar ist (Art. 2 Abs. 1 VwVG e contrario), im Sinne einer so genannten …

    22 Jun 2010 · 2010-06-22-2C_769-2009

  • 1C_227/2018, Urteil vom 25. Januar 2019 – verwaltungsgerichtliche Klage (Eintreten)Decision

    … kommt es nicht darauf an, welche Bezüge zwischen § 41a VRG und der entsprechenden Vorschrift auf Bundesebene in Art. 33b VwVG (SR 172.021) bestehen. 3.7. Da der betreffenden Einigung willkürfrei die Eigenschaft als …

    25 Jan 2019 · 2019-01-25-1C_227-2018

  • 1C_506/2014, Urteil vom 14. Oktober 2015 – Aufhebung der Plangenehmigungsverfügung vom 26. März 2013 (Ausführungsprojekt zu NationalstrassenDecision

    … eine Einigung der Parteien ist nur beachtlich, soweit das materielle Recht ihnen einen Gestaltungsspielraum belässt (Art. 33b Abs. 4 VwVG). Insofern durfte das Bundesverwaltungsgericht die Rückweisung zur Prüfung weitergehender …

    14 Oct 2015 · 2015-10-14-1C_506-2014