Art. 34 VwVG

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1

Die Behörde eröffnet Verfügungen den Parteien schriftlich.

1bis

Mit dem Einverständnis der Partei können Verfügungen elektronisch eröffnet werden. Sie sind mit einer elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur zu versehen. Der Bundesrat regelt:

a.

die zu verwendende Signatur;

b.

das Format der Verfügung und ihrer Beilagen;

c.

die Art und Weise der Übermittlung;

d.

den Zeitpunkt, zu dem die Verfügung als eröffnet gilt.

2

Zwischenverfügungen kann die Behörde anwesenden Parteien mündlich eröffnen, muss sie aber schriftlich bestätigen, wenn eine Partei dies auf der Stelle verlangt; eine Rechtsmittelfrist beginnt in diesem Fall erst von der schriftlichen Bestätigung an zu laufen.

The 10 that are cited most themselves, of 60.

  • VeÜ-VwVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 11b Absatz 2, 21a Absatz 4 und 34 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG), verordnet:

  • Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG)24Law

    … 26–28 VwVG); d. rechtliches Gehör (Art. 30 und 31 VwVG); e. Eröffnung und Begründung von Verfügungen (Art. 34 und 35 VwVG). 4 Zwischenverfügungen im Verfahren betreffend die öffentliche Ausschreibung sind nicht selbstständig durch …

  • 2A.586/2003, Urteil vom 1. Oktober 2004Decision

    … 403). Eine gleichartige Begründungspflicht ergibt sich für die Kommunikationskommission als Bundesbehörde auch aus Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 34 VwVG. Diese Bestimmungen gehen inhaltlich aber nicht über den …

    1 Oct 2004 · 2004-10-01-2A.586-2003

  • BGE 129 II 286Decision

    … 30 Abs. 1 VwVG) und eröffnet ihnen Verfügungen in der Regel schriftlich (Art. 34 VwVG) oder, in den Fällen gemäss Art. 36 VwVG, durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt. Die Beschwerdeführer waren weder im Verfahren vor dem …

    12 Mar 2003 · 129-II-286

  • BGE 142 III 599Decision

    … Art. 20 Abs. 2 bis und Art. 34 ff. VwVG). Aus dem Schweigen des Gesetzes in diesen und anderen verwaltungsrechtlichen Materien über die Art der Zustellung leitet das Bundesgericht grundsätzlich ab, dass es den Behörden freigestellt ist, …

    4 Jul 2016 · 142-III-599

  • BGE 131 V 483Decision

    … die Art. 34-38 und 61 Abs. 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen Anwendung.

    28 Sep 2005 · 131-V-483

  • 1C_393/2018, Urteil vom 14. Dezember 2018 – Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Türkei; Herausgabe von Vermögenswerten zur EinzDecision

    … 32 Abs. 1 VwVG). Rechtshilfe- und Beschwerdeentscheide betreffend Schlussverfügungen sind schriftlich zu eröffnen (Art. 34 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 12 Abs. 1, Art. 80d und Art. 80m IRSG). Die Entscheide sind zu begründen und mit einer …

    14 Dec 2018 · 2018-12-14-1C_393-2018

  • 2C_244/2007, Urteil vom 10. Oktober 2007 – Rückerstattung von Zuschlägen für die Beförderung von im Ausland gedruckten schweizerischen ZeituDecision

    Gemäss Art. 34 VwVG eröffnet eine Behörde ihre Verfügungen den Parteien schriftlich. Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn sie in Briefform ergehen, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu …

    10 Oct 2007 · 2007-10-10-2C_244-2007

  • 2A.587/2003, Urteil vom 1. Oktober 2004Decision

    … 403). Eine gleichartige Begründungspflicht ergibt sich für die Kommunikationskommission als Bundesbehörde auch aus Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 34 VwVG. Diese Bestimmungen gehen inhaltlich aber nicht über den …

    1 Oct 2004 · 2004-10-01-2A.587-2003

  • 2C_827/2015, Urteil vom 3. Juni 2016 – Staats- und Gemeindesteuern 2011 Direkte Bundessteuer 2011Decision

    … Aufl. 2016, N. 5 zu Art. 34 VwVG; ZWEIFEL, a.a.O., N. 27 zu Art. 41 StHG). Die Vorschriften über die Eröffnung sind zahlreich und verfolgen unterschiedliche Zwecke; ihre Missachtung begründet denn auch Rechtsmängel verschiedenen …

    3 Jun 2016 · 2016-06-03-2C_827-2015