Art. 4 Vereinbarung vom 16. November 1966 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und de…

In forcesince 1 Oct 1968

Die Vertragsstaaten verpflichten sich gegenseitig, die in ihren Zivilstandsregistern eingetragenen Geburten, Eheschliessungen und Todesfälle, welche Angehörige des andern Staates betreffen, mitzuteilen.

Werden zu einer Registereintragung Randanmerkungen eingetragen, sind diese ebenfalls mitzuteilen; die Mitteilung erfolgt in Form einer Abschrift, welche die Randanmerkung wiedergibt. Die Randanmerkungen von Legitimationen und Kindesanerkennungen sind mitzuteilen, wenn die legitimierte oder anerkannte Person Angehöriger des andern Staates ist oder wird, oder im andern Staat geboren wurde.

Alle diese Mitteilungen werden zum mindesten monatlich einmal von den Zivilstandsbeamten dem zuständigen Konsulat des andern Staates (Generalkonsulat, Konsulat, Konsularkanzlei oder Konsularabteilung der Botschaft) gemacht.