Art. 46 Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen

Befreiung von der Anmeldepflicht für Ausländer und der Aufenthaltsbewilligung

In forcesince 16 Jun 2016
1.

Konsularbeamte und Konsularangestellte sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder sind von allen in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorgesehenen Verpflichtungen in Bezug auf die Anmeldepflicht für Ausländer und die Aufenthaltsbewilligung befreit.

2.

Ziffer 1 gilt jedoch weder für Konsularangestellte, die nicht ständig Bedienstete des Entsendestaats sind oder die eine private Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat ausüben, noch für ihre Familienmitglieder.

Changed on 16 Jun 2016

1. Konsularbeamte und Konsularangestellte sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder sind von allen in den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates vorgesehenen Verpflichtungen in Bezug auf die Anmeldepflicht für Ausländer und die Aufenthaltsbewilligung befreit. 2. Ziffer 1 gilt jedoch weder für Konsularangestellte, die nicht ständig Bedienstete des Entsendestaats sind oder die eine private Erwerbstätigkeit im Empfangsstaat ausüben, noch für ihre Familienmitglieder.

  1. 16 Jun 2016 – todayin force
  2. 31 May 2006 – 16 Jun 2016earlier wording
  3. 12 Feb 2004 – 31 May 2006earlier wording

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