Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen
Abschnitt II. Erleichterungen, Vorrechte und Immunitäten für Berufs-Konsularbeamte und andere Mitglieder des k
- 40Schutz der Konsularbeamten
- 41Persönliche Unverletzlichkeit der Konsularbeamten
- 42Benachrichtigung über Festnahme, Untersuchungshaft oder Strafverfolgung
- 43Immunität von der Gerichtsbarkeit
- 44Zeugnispflicht
- 45Verzicht auf Vorrechte und Immunitäten
- 46Befreiung von der Anmeldepflicht für Ausländer und der Aufenthaltsbewilligung
- 47Befreiung von der Arbeitsbewilligung
- 48Befreiung vom System der sozialen Sicherheit
- 49Befreiung von der Besteuerung
- 50Befreiung von Zöllen und Zollkontrollen
- 51Nachlass eines Mitglieds des konsularischen Postens oder eines seiner Familienangehörigen
- 52Befreiung von persönlichen Dienstleistungen und Auflagen
- 53Beginn und Ende konsularischer Vorrechte und Immunitäten
- 54Verpflichtungen dritter Staaten
- 55Beachtung der Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des Empfangsstaates
- 56Haftpflichtversicherung
- 57Sonderbestimmungen über private Erwerbstätigkeit
Source: Fedlex, Classified Compilation of Swiss federal law (SR/RS), every consolidation. Official publication. Reuse: Not protected by copyright (Art. 5 para. 1 lit. a Swiss Copyright Act).