Art. 43 Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen

Immunität von der Gerichtsbarkeit

In forcesince 16 Jun 2016
1.

Konsularbeamte und Konsularangestellte sind für Handlungen, die sie in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen haben, nicht der Gerichtsbarkeit der Gerichts- oder Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates unterworfen.

2.

Ziffer 1 findet jedoch keine Anwendung bei Zivilklagen,

a.

wenn diese aus einem Vertrag entstehen, den ein Konsularbeamter oder ein Konsularangestellter geschlossen hat, ohne dabei ausdrücklich oder implizite im Auftrag des Entsendestaats zu handeln, oder

b.

wenn diese von einem Dritten wegen eines Schadens angestrengt werden, der aus einem im Empfangsstaat durch ein Land‑, Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Unfall entstanden ist.

Changed on 16 Jun 2016

1. Konsularbeamte und Konsularangestellte sind für Handlungen, die sie in Wahrnehmung konsularischer Aufgaben vorgenommen haben, nicht der Gerichtsbarkeit der Gerichts- oder Verwaltungsbehörden des Empfangsstaates unterworfen. 2. Ziffer 1 findet jedoch keine Anwendung bei Zivilklagen,

b. wenn diese von einem Dritten wegen eines Schadens angestrengt werden, der aus einem im Empfangsstaat durch ein Land-‑, Wasser- oder Luftfahrzeug verursachten Unfall entstanden ist.

  1. 16 Jun 2016 – todayin force
  2. 12 Feb 2004 – 16 Jun 2016earlier wording

Versions are held from 12 Feb 2004; the article may be older.