Art. 35ter IVV

Heim

In forcesince 1 Jan 2015cited 3×
1

Als Heim im Sinne des Gesetzes gelten kollektive Wohnformen, die der Betreuung oder Pflege der versicherten Person dienen, sofern die versicherte Person:

a.

für den Betrieb der kollektiven Wohnform nicht die Verantwortung trägt;

b.

nicht frei entscheiden kann, welche Hilfeleistung sie in welcher Art, wann oder von wem erhält; oder

c.

eine pauschale Entschädigung für Pflege- oder Betreuungsleistungen entrichten muss.

2

Institutionen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG), die nach Artikel 4 IFEG von einem oder mehreren Kantonen anerkannt sind, gelten als Heime.

3

Wohngruppen, die von einem Heim nach Absatz 1 betrieben werden und von diesem Hilfeleistungen beziehen, sind Heimen gleichgestellt.

4

Nicht als Heim gelten insbesondere kollektive Wohnformen, in denen die versicherte Person:

a.

ihre benötigten Leistungen bezüglich Pflege und Betreuung selbst bestimmen und einkaufen kann;

b.

eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben kann; und

c.

die Wohnverhältnisse selbst wählen und gestalten kann.

5

Institutionen, die der Heilbehandlung dienen, gelten nicht als Heim.

  • 9C_47/2018, Arrêt du 28 juin 2018 – Assurance-invalidité (allocation pour imotent)Decision

    … doit être considéré comme un logement individuel ou comme un logement collectif assimilé à un home au sens de l'art. 35ter al. 1 RAI en relation avec l'art. 42ter al. 2 LAI.

    28 Jun 2018 · 2018-06-28-9C_47-2018

  • BGE 146 V 322Decision

    … Das streitige Wohnintegrationsangebot sei als Heim im Sinne von Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35 ter IVV zu qualifizieren, weshalb die lebenspraktische Begleitung ausser Betracht falle.

    17 Aug 2020 · 146-V-322

  • 9C_763/2019, Urteil vom 17. August 2020 – Invalidenversicherung (lebenspraktische Begleitung)Decision

    … Das streitige Wohnintegrationsangebot sei als Heim im Sinne von Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 35ter IVV zu qualifizieren, weshalb die lebenspraktische Begleitung ausser Betracht falle.

    17 Aug 2020 · 2020-08-17-9C_763-2019