Art. 9t EBG

Aufsicht

In forcesince 1 Jan 2021
1

Der Bundesrat beaufsichtigt die Trassenvergabestelle unter Wahrung ihrer fachlichen Unabhängigkeit.

2

Zur Aufsicht des Bundesrates gehören insbesondere folgende Befugnisse:

a.

die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates und von dessen Präsidentin oder Präsidenten;

b.

die Wahl und die Abberufung der Revisionsstelle;

c.

die Genehmigung:

1.

der Begründung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter,

2.

der Personalverordnung,

3.

des Geschäftsberichts und des Beschlusses über die Verwendung eines Gewinns;

d.

die Genehmigung der strategischen Ziele und die jährliche Überprüfung ihrer Erreichung;

e.

die Entlastung des Verwaltungsrates.

3

Der Bundesrat kann in sämtliche Geschäftsunterlagen der Trassenvergabestelle Einsicht nehmen und sich jederzeit über deren Geschäftstätigkeit informieren lassen.

4

Die Trassenvergabestelle erörtert mit dem Bundesrat mindestens einmal jährlich ihre strategischen Ziele, die Erfüllung ihrer Aufgaben sowie die aktuelle Situation des Wettbewerbs auf der Schiene.

Changed on 1 Jan 2021

c. die Genehmigung: 1. der Begründung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Geschäftsleiterin oder dem Geschäftsleiter, 2. der Personalverordnung, 3. des Geschäftsberichts und des Beschlusses über die Verwendung eines Gewinns;

  1. 1 Jan 2021 – todayin force
  2. 1 Jul 2020 – 1 Jan 2021earlier wording

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