Art. 9b EBG

Netznutzung und Trassenzuteilung

In forcesince 1 Jan 2021cited 4×
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Der Bundesrat legt in einem Netznutzungskonzept die Anzahl Trassen fest, die für jede Verkehrsart mindestens zu reservieren sind. Dabei berücksichtigt er insbesondere:

a.

die Zwecke der von Bund, Kantonen und Privaten getätigten oder beschlossenen Investitionen für den Eisenbahnverkehr;

b.

die Bedürfnisse nach abgestimmten Transportketten im Personenverkehr und im Gütertransport;

c.

die Kapazitäten, die für die Befriedigung der erwarteten Nachfrage im Personenverkehr und im Gütertransport erforderlich sind;

d.

die Ermöglichung einer wirtschaftlichen Abwicklung des Personenverkehrs und des Gütertransports auf der Schiene.

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Er passt das Konzept bei Bedarf den veränderten Bedingungen an.

3

Die Infrastrukturbetreiberinnen erstellen für jedes der sechs Jahre vor dem jeweiligen Fahrplanjahr einen Netznutzungsplan. Sie konkretisieren darin das Netznutzungskonzept und halten insbesondere die Verteilung der Trassen auf die Verkehrsarten im Tages- und Wochenverlauf fest. Sie unterbreiten ihre Netznutzungspläne dem BAV zur Genehmigung.

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Die Trassen werden nach den Vorgaben der Netznutzungspläne zugeteilt. Soweit freie Kapazitäten bestehen, hat der vertaktete Personenverkehr Vorrang. Der Bundesrat kann Ausnahmen von dieser Priorität unter Berücksichtigung volkswirtschaftlicher und raumplanerischer Anliegen vorsehen.

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Das BAV regelt das Verfahren zur Trassenzuteilung und die Einzelheiten zu den Netznutzungsplänen. Es kann festlegen, wie bei Mehrfachbestellungen derselben Trasse vorzugehen ist.

  • Eisenbahn-Netzzugangsverordnung vom 25. November 1998 (NZV)Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 9a Absätze 3 und 6, 9b Absatz 4, 9c Absatz 4 und 97 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG), verordnet:

  • KPFV19Law

    Das Netznutzungskonzept nach Artikel 9b EBG stützt sich auf die beschlossenen Ausbauschritte.

  • 2C_645/2018, Urteil vom 28. September 2018 – Allgemeinverfügung betreffend die Genehmigung der Netznutzungspläne (NNP) für die Jahre 2019, 2Decision

    … Netznutzungskonzept zum Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur (fortan auch: Netznutzungskonzept, NNK) gemäss Art. 9b Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101). Gestützt darauf erstellten die …

    28 Sep 2018 · 2018-09-28-2C_645-2018

  • 2A.629/2006, Urteil vom 20. September 2007 – Deckungsbeitrag (Konzession Nr. 588 für regelmässige gewerbsmässige Personenbeförderungen)Decision

    … sie insoweit keine Einigung erzielen können, entscheidet eine vom Bundesrat eingesetzte spezielle Schiedskommission (Art. 9b Abs. 2 EBG und Art. 40a EBG). Die Grundsätze, nach denen das Entgelt für die Benützung der Infrastruktur (sog. …

    20 Sep 2007 · 2007-09-20-2A.629-2006