Art. 8 EBG

Entzug, Widerruf und Erlöschen der Konzession

In forcesince 1 Jul 2020cited 1×
1

Der Bundesrat entzieht die Konzession nach Anhörung der betroffenen Kantone jederzeit ohne Anspruch auf Entschädigung ganz oder teilweise, wenn:

a.

die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfüllt sind; oder

b.

das Eisenbahnunternehmen die ihm nach dem Gesetz oder der Konzession auferlegten Pflichten wiederholt oder in schwerwiegender Weise verletzt.

2

Er kann die Konzession nach Anhörung der betroffenen Kantone widerrufen, wenn wesentliche öffentliche Interessen, namentlich die zweckmässige und wirtschaftliche Befriedigung der Transportbedürfnisse, dies rechtfertigen; das Eisenbahnunternehmen ist angemessen zu entschädigen.

3

Die Konzession erlischt:

a.

wenn innert der in der Konzession festgesetzten Frist der Bau nicht begonnen oder vollendet oder der Betrieb nicht aufgenommen wird;

b.

mit Ablauf der Konzessionsdauer;

c.

durch Rückkauf durch den Bund;

d.

durch Verzicht, wenn der Bundesrat diesen nach Anhörung der betroffenen Kantone genehmigt;

e.

wenn das Eisenbahnunternehmen in der Zwangsliquidation an einer zweiten Versteigerung keinem Höchstbietenden zugeschlagen werden kann.

  • 1C_121/2018, Arrêt du 8 mai 2019 – Approbation de plans ferroviaires, expropriationDecision

    … ni commencée ni achevée, ou si l'installation n'est pas mise en service dans les délais impartis par la concession (art. 8 al. 1 let. a LCdF; BUCHER, op. cit., ch. 2.3.4 p. 221 s.). Or, dans le cas particulier, il ne ressort pas des …

    8 May 2019 · 2019-05-08-1C_121-2018