Art. 7 EBG

Übertragung der Konzession

In forcesince 1 Jul 2024
1

Auf Gesuch der Konzessionsinhaberin kann das UVEK die Konzession auf ein anderes Unternehmen übertragen. Die betroffenen Kantone sind vorher anzuhören.

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Sollen nur einzelne durch Gesetz oder Konzession begründete Rechte oder Pflichten übertragen werden, so legt die Konzessionsinhaberin die darüber abgeschlossenen Betriebsverträge dem BAV zur Kenntnisnahme vor. Sie ist dem Bund gegenüber weiterhin für die Erfüllung der durch Gesetz und Konzession begründeten Pflichten verantwortlich.

Changed on 1 Jul 2024

2 Sollen nur einzelne durch Gesetz oder Konzession begründete Rechte oder Pflichten übertragen werden, so legt die Konzessionsinhaberin die darüber abgeschlossenen Betriebsverträge dem Bundesamt für Verkehr (BAV)BAV zur Kenntnisnahme vor. Sie ist dem Bund gegenüber weiterhin für die Erfüllung der durch Gesetz und Konzession begründeten Pflichten verantwortlich.

  1. 1 Jul 2024 – todayin force
  2. 1 Jan 2021 – 1 Jul 2024earlier wording
  3. 1 Jul 2020 – 1 Jan 2021earlier wording
  4. 1 Jul 2013 – 1 Jul 2020earlier wording
  5. 1 Jan 2010 – 1 Jul 2013earlier wording
  6. 1 Jan 1999 – 1 Jan 2010earlier wording

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