Art. 3c BetmG

Meldebefugnis

In forceuntil 1 Aug 2029cited 3×
1

Amtsstellen und Fachleute im Erziehungs-, Sozial-, Gesundheits-, Justiz- und Polizeiwesen können den zuständigen Behandlungs- oder Sozialhilfestellen Fälle von vorliegenden oder drohenden suchtbedingten Störungen, namentlich bei Kindern und Jugendlichen, melden, wenn:

a.

sie diese in ihrer amtlichen oder beruflichen Tätigkeit festgestellt haben;

b.

eine erhebliche Gefährdung der Betroffenen, ihrer Angehörigen oder der Allgemeinheit vorliegt; und

c.

sie eine Betreuungsmassnahme als angezeigt erachten.

2

Betrifft eine Meldung ein Kind oder einen Jugendlichen unter 18 Jahren, so muss auch der gesetzliche Vertreter informiert werden, sofern nicht wichtige Gründe dagegen sprechen.

3

Die Kantone bezeichnen fachlich qualifizierte öffentliche oder private Behandlungs- oder Sozialhilfestellen, die für die Betreuung gemeldeter Personen, namentlich gefährdeter Kinder oder Jugendlicher, zuständig sind.

4

Das Personal der zuständigen Behandlungs- oder Sozialhilfestellen untersteht dem Amts- und Berufsgeheimnis nach den Artikeln 320 und 321 des Strafgesetzbuches.

5

Amtsstellen und Fachleute nach Absatz 1, die erfahren, dass eine ihnen anvertraute Person gegen Artikel 19a verstossen hat, sind nicht zur Anzeige verpflichtet.

  • StPO173Law

    … Oktober 1981 über die Schwangerschaftsberatungsstellen; d. Artikel 11 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007; e. Artikel 3c Absatz 4 BetmG; f. … 2 Trägerinnen und Träger anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse sind zur Aussage …

  • BetmSV5Law

    Das BAG kann die Kantone bei der Umsetzung von Artikel 3c BetmG unterstützen.

  • 6B_509/2018, Urteil vom 2. Juli 2019 – Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz i.S.v. Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d BetmG;Decision

    … 19 Abs. 2 lit. d, Art. 19bis und Art. 19b Abs. 1 BetmG) sowie spezifische Präventions- und Therapiemassnahmen (vgl. Art. 3b, 3c BetmG) vor. Die Einführung des Ordnungsbussenverfahrens sollte keine Auswirkungen auf den Jugendschutz haben. …

    2 Jul 2019 · 2019-07-02-6B_509-2018