Art. 30 BetmG

In forceuntil 1 Aug 2029cited 2×
1

Der Bundesrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen.

2

Er legt die Gebühren fest, welche die Swissmedic für Bewilligungen, Kontrollen und Dienstleistungen erhebt. Er kann ihm diese Befugnis übertragen.

3

Er legt bei der Erteilung von Bewilligungen an Organisationen, Institutionen und Behörden im Sinne von Artikel 14a im Einzelfall die Befugnisse, die näheren Voraussetzungen ihrer Ausübung sowie die Art und Weise der durchzuführenden Kontrolle fest. Er kann bei der Regelung der Kontrolle nötigenfalls vom Gesetz abweichende Vorschriften erlassen.

  • BetmSVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3e Absätze 2 und 3, 18d Absatz 3, 29c Absätze 1 und 2 und 30 Absätze 1 und 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG), verordnet:

  • BetmKVLaw

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 3 Absätze 1 und 2, 18f Absätze 3 und 4 und 30 Absätze 1 und 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG), verordnet: