Art. 22 BetmG

In forceuntil 1 Aug 2029cited 5×

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a.

seine Sorgfaltspflichten als zum Verkehr mit Betäubungsmitteln berechtigte Person nicht erfüllt;

b.

gegen die Bestimmungen zur Werbung und Information für Betäubungsmittel verstösst;

c.

Lagerungs- und Aufbewahrungspflichten verletzt;

d.

gegen eine Ausführungsvorschrift des Bundesrates oder des zuständigen Departementes, deren Übertretung für strafbar erklärt wird, oder gegen eine unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn gerichtete Verfügung verstösst.

  • StPO294Law

    … bei der Verfolgung von Delikten gegen das BetmG: nach den Artikeln 19 sowie 20–22 BetmG.

  • Militärstrafprozess vom 23. März 1979 (MStP)73iLaw

    Verdeckte Ermittlerinnen und Ermittler sind nicht nach den Artikeln 19 sowie 20–22 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 strafbar, soweit sie im Rahmen einer genehmigten verdeckten Ermittlung handeln.

  • BetmKV84Law

    Nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe d BetmG wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a. gegen die Meldepflicht nach Artikel 49 Absatz 1 verstösst; b. gegen die Meldepflicht nach Artikel 50 Absatz 3 verstösst; c. als …

  • 6B_777/2007, Urteil vom 16. Juni 2008 – Untauglicher Versuch der sexuellen Handlung mit Kindern, Pornographie; verdeckte ErmittlungDecision

    … des verdeckten Ermittlers im Besonderen betrifft zudem lediglich allfällige Betäubungsmitteldelikte im Sinne von Art. 19 sowie Art. 20 - 22 BetmG (vgl. Art. 16 BVE; ebenso Art. 294 StPO/CH), mithin nicht auch andere Straftaten, welche …

    16 Jun 2008 · 2008-06-16-6B_777-2007

  • 6B_882/2010, Urteil vom 10. Februar 2011 – Widerhandlung gegen das Landwirtschaftsgesetz,; Versuch der Verfütterung von Hanffutterwürfeln anDecision

    … 1 der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel in Verbindung mit Art. 66 BetmV und Art. 22 BetmG. Das Amtsgericht bestrafte X.________ mit einer Busse von 1000 Franken beziehungsweise, bei schuldhafter …

    10 Feb 2011 · 2011-02-10-6B_882-2010