Art. 18e BetmG

In Zusammenhang mit den Bewilligungen nach den Artikeln 4, 5 und 8

In forceuntil 1 Aug 2029cited 1×
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Das BAG und die Swissmedic können, soweit dies zur Erteilung der Bewilligungen nach den Artikeln 4 und 5 und der Ausnahmebewilligungen nach Artikel 8 Absätze 5–8 oder zur Prüfung von deren Einhaltung erforderlich ist, folgende Personendaten bearbeiten:

a.

Angaben zu allfälligen administrativen oder strafrechtlichen Verfolgungen der gesuchstellenden Person nach den Artikeln 4, 5 und 8 Absätze 5–8;

b.

Angaben, die zur Identifizierung der Patienten notwendig sind; und

c.

relevante medizinische Daten im Rahmen einer beschränkten medizinischen Anwendung gemäss Artikel 8 Absatz 5 Buchstabe a.

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Der Bundesrat legt fest:

a.

die Daten, die bearbeitet werden dürfen;

b.

die Aufbewahrungsfristen.

  • BetmSV41Law

    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAG, der kantonalen Behörden und der Institutionen, die im Rahmen von Artikel 18e BetmG für die Überprüfung der Voraussetzungen und des Verlaufs der Behandlung von betäubungsmittelabhängigen …