4 VertriebenenVO

In forcesince 6 Feb 2023cited 3×
(1)

§ 4. Das vorübergehende Aufenthaltsrecht besteht bis 4. März 2024.

(2)

Ergeht ein Beschluss des Rates gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b oder 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/55/EG, endet das Aufenthaltsrecht zu dem im Beschluss genannten Zeitpunkt. (Anm. 1)

(3)

Das Aufenthaltsrecht gemäß §§ 1 oder 3 erlischt, wenn der Betreffende das Bundesgebiet nicht bloß kurzfristig verlässt.

( …

Anm. 1: Das vorübergehende Aufenthaltsrecht besteht bis 4. März 2028 (vgl. Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1912 des Rates)

  • Kinderbetreuungsgeldgesetz51Law

    … I Nr. 84/2026 treten mit 1. Juli 2026 in Kraft und mit dem Tag der Beendigung des Aufenthaltsrechtes nach § 4 VertriebenenVO außer Kraft.

  • Familienlastenausgleichsgesetz 196755Law

    … 6a tritt gleichzeitig mit der Beendigung des Aufenthaltsrechts nach § 4 VertriebenenVO außer Kraft. 3. § 3 Abs. 4 tritt rückwirkend mit 12. Juni 2026 in Kraft und mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Tag …

  • VwGH 21.06.2023, Ra 2022/14/0217Decision

    Gemäß § 62 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Vertriebenen-VO haben Vertriebene im Sinn der Vertriebenen-VO ein ex lege wirksames, vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Da in Art. 2 lit. l Dublin III-VO …

    21 Jun 2023 · JWT_2022140217_20230621L00