2 VertriebenenVO

In forcesince 12 Mar 2022cited 7×

§ 2. Als Familienangehörige gelten

1.

Ehegatten und eingetragene Partner der in § 1 Z 1 und 2 angeführten Personen

2.

minderjährige ledige Kinder der in § 1 Z 1 und 2 angeführten Personen, von deren Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie

3.

sonstige enge Verwandte der in § 1 Z 1 und 2 angeführten Personen, die mit diesen vor der Vertreibung in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und vollständig oder größtenteils von diesen abhängig waren,

sofern diese vor dem 24. Februar 2022 bereits als Familienangehörige einer in § 1 Z 1 oder 2 angeführten Person in der Ukraine aufhältig waren.

  • OGH 22.08.2023, 10Ob24/23mDecision

    … Eine Qualifikation als Familienangehöriger einer nach § 1 Z 1 VertriebenenV vertriebenen Person gemäß § 2 der Verordnung scheitert selbst unter der Annahme, dass der Vater des Kindes die Voraussetzungen des § 1 Z 1 VertriebenenV …

    22 Aug 2023 · JJT_20230822_OGH0002_0100OB00024_23M0000_000

  • VwGH 21.06.2023, Ra 2022/14/0217Decision

    … durch die Kontrollbeamten werden die Buchstaben A, C und D verwendet: A: Visum für den Flughafentransit (definiert in Artikel 2 Absatz 5 dieser Verordnung) C: Visum (definiert in Artikel 2 Absatz 2 dieser Verordnung) D: Visum für einen …

    21 Jun 2023 · JWT_2022140217_20230621L00

  • VwGH 30.06.2025, Ro 2025/18/0001Decision

    … der Revision begründete das BVwG damit, dass es keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gebe, ob unter § 2 VertriebenenVO auch Lebensgefährten fallen können, die bereits in der Ukraine zusammenlebten. Es erscheine gemäß …

    30 Jun 2025 · JWT_2025180001_20250630J00

  • VwGH 12.09.2023, Ra 2023/20/0278Decision

    … in der Revisionsbeantwortung, die nahezu ausschließlich Ausführungen zu diesem Thema enthält, darauf, dass ihm nach § 1 Z 3 iVm § 2 Z 1 der Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der …

    12 Sep 2023 · JWT_2023200278_20230912L00

  • VfGH 15.03.2023, E3434/2022Decision

    … Gemäß §1 Z3 iVm §2 Z3 VertriebenenVO kommt engen Verwandten der in §1 Z1 und 2 angeführten Personen, die mit diesen vor der Vertreibung in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und vollständig oder größtenteils von diesen …

    15 Mar 2023 · JFT_20230315_22E03434_00

  • VwGH 27.06.2023, Ra 2022/17/0227Decision

    … im Vergleich zu anderen Sprachfassungen des Durchführungsbeschlusses schließt der Revisionswerber, dass die in § 2 Z 1 iVm. § 1 Z 3 VertriebenenVO vorgesehene Beschränkung der vorübergehenden Aufenthaltsberechtigung auf Ehegatten und …

    27 Jun 2023 · JWT_2022170227_20230627L00

  • VfGH Rechtssatz, E3434/2022 u.a.Decision

    … Gemäß §1 Z3 iVm §2 Z3 VertriebenenVO kommt engen Verwandten der in §1 Z1 und 2 angeführten Personen, die mit diesen vor der Vertreibung in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben und vollständig oder größtenteils von diesen …

    15 Mar 2023 · JFR_20230315_22E03434_01