80 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

ARTIKEL 80 Veröffentlichung von Entscheidungen

In forcesince 1 Jun 2023

Das Gericht kann auf Antrag des Antragstellers und auf Kosten des Verletzers geeignete Maßnahmen zur Verbreitung von Informationen über die betreffende Entscheidung des Gerichts einschließlich der Bekanntmachung der Entscheidung sowie ihrer vollständigen oder teilweisen Veröffentlichung in den Medien anordnen.