77 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht

ARTIKEL 77 Formerfordernisse

In forcesince 1 Jun 2023
(1)

Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts sind im Einklang mit der Verfahrensordnung zu begründen und schriftlich abzufassen.

(2)

Die Entscheidungen und Anordnungen des Gerichts werden in der Verfahrenssprache abgefasst.