Die Parteien können im Laufe des Verfahrens jederzeit ihren Rechtsstreit im Wege eines Vergleichs beenden, der durch eine Entscheidung des Gerichts bestätigt wird. Ein Patent kann jedoch durch einen Vergleich weder für nichtig erklärt noch beschränkt werden.
79 Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
ARTIKEL 79 Vergleich
In forcesince 1 Jun 2023