5 PLABG

Zurechnung und Fachaufsicht

In forcesince 20 Jul 2022cited 8×
(1)

§ 5. Das Organ des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge wird

1.

bei der Durchführung

–

der Lohnsteuerprüfung als Organ des für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamtes,

–

der Sozialversicherungsprüfung als Organ der Österreichischen Gesundheitskasse bzw. der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB),

–

der Kommunalsteuerprüfung als Organ der jeweils erhebungsberechtigten Gemeinde tätig;

2.

bei der Durchführung von allgemeinen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen als Organ des für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamtes tätig;

3.

bei den Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 2 als Organ des für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamtes tätig.

(2)

Das Organ des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge unterliegt der fachlichen Weisungsbefugnis

–

des für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamtes,

–

der Österreichischen Gesundheitskasse bzw. der BVAEB,

–

der erhebungsberechtigten Gemeinde

soweit ihnen dessen Tätigkeit gemäß Abs. 1 zuzurechnen ist.

  • VwGH 05.07.2023, Ro 2022/08/0009Decision

    5 Jul 2023 · JWT_2022080009_20230705J00

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … Dieser Prüfdienst kann die Sozialversicherungsprüfung aus eigenem Antrieb vornehmen (§5 Abs1 PLABG); die Erteilung des Prüfungsauftrags erfolgt ausschließlich durch das Finanzamt (§10 Abs2 ZPFSG). Daneben sieht das ZPFSG vor, dass …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes 201010aLaw

    … I Nr. 98/2018) sowie hinsichtlich Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen gemäß § 5 PLABG können die Organe folgender Finanzämter für andere Finanzämter tätig werden: 1. die Organe des Finanzamts Wien 12/13/14 Purkersdorf für jedes …

  • VwGH 14.07.2023, Ra 2023/08/0066Decision

    14 Jul 2023 · JWT_2023080066_20230714L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/08/0009Decision

    5 Jul 2023 · JWR_2022080009_20230705J05

  • Nähere Ausgestaltung der Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVID-19-Pandemie12Law

    … Die für die Lohnsteuerprüfung geltenden Regelungen des § 5 und des § 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge – PLABG, BGBl. I Nr. 98/2018, sind sinngemäß für die …

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/08/0066Decision

    14 Jul 2023 · JWR_2023080066_20230714L03

  • VfGH Rechtssatz, G78/2019Decision

    … dem Prüfdienst in Belangen der Sozialversicherungsprüfung bzw allgemeiner Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen nach §5 Abs2 PLABG eingeräumt (vgl allgemein für dem Bund zur Dienstleistung im Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und …

    13 Dec 2019 · JFR_20191213_19G00078_01