7 PLABG

Aufgaben des Prüfungsbeirats

In forcesince 1 Jul 2020cited 2×
(1)

§ 7. Dem Prüfungsbeirat obliegen

1.

die Festlegung von Grundsätzen und allgemeinen Zielen für die Prüfung und für die Prüfpläne,

2.

die Festlegung von Kennzahlen sowie deren Controlling,

3.

die Kooperation und Koordinierung zwischen den jeweils entsendenden Institutionen,

4.

die Festlegung eines gemeinsamen Budgets für die Weiterentwicklung der gemeinsamen IT-Anwendungen sowie für das Competence Center GPLA (CC-GPLA) mit dem IT-Betrieb sowie

5.

die Festlegung von Grundsätzen für die Aus- und Fortbildung der jeweiligen Bediensteten.

(2)

Für Zwecke der operativen Unterstützung des Prüfungsbeirates kann ein Unterausschuss eingerichtet werden.

(3)

Der Prüfungsbeirat hat für jedes Kalenderjahr einen Bericht über seine Tätigkeit und die dabei gesammelten Erfahrungen zu erstellen und bis zum 31. Mai des Folgejahres dem Bundesminister für Finanzen, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie der Österreichischen Gesundheitskasse und der BVAEB vorzulegen.

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … von Grundsätzen für die Erstellung des Prüfungsplanes und für Anforderungen nach §5 Abs2 und §11 PLABG (§§7 und 8 PLABG). Gemäß §21 PLABG hat die Österreichische Gesundheitskasse dem Bundesministerium für Finanzen für die …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00

  • VfGH Rechtssatz, G78/2019Decision

    13 Dec 2019 · JFR_20191213_19G00078_01