3 PLABG

Aufgaben

In forcesince 20 Jul 2022cited 1×
(1)

§ 3. Dem Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge obliegt im Auftrag des für die Erhebung der Lohnsteuer zuständigen Finanzamtes

1.

die Durchführung der Prüfung lohnabhäng iger Abgaben und Beiträge (§ 4);

2.

die Durchführung von allgemeinen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen für Zwecke der Erhebung von lohnabhängigen Abgaben.

(2)

In Rechtsmittelverfahren, denen eine Prüfung gemäß Abs. 1 Z 1 oder eine Maßnahme gemäß Abs. 1 Z 2 vorausgegangen ist, können die Organe des Prüfdienstes für Lohnabgaben und Beiträge das Finanzamt unterstützen. Dies umfasst auch die Vertretung des Finanzamtes bei mündlichen Verhandlungen (§ 274 BAO) sowie Erörterungsterminen (§ 269 Abs. 3 BAO).

  • VfGH 13.12.2019, G78/2019Decision

    … und die Kommunalsteuerprüfung (§4 PLABG) "im Auftrag" des Finanzamtes der Betriebsstätte des Arbeitgebers (§3 Z1 PLABG) sowie die Durchführung von allgemeinen Aufsichts- und Erhebungsmaßnahmen (§§143 bis 146 BAO, §§42 f. ASVG) …

    13 Dec 2019 · JFT_20191213_19G00078_00