89 BVergG 2018

Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen

In forcesince 21 Aug 2018cited 6×
(1)

§ 89. Wird ein Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durchgeführt, sind die Ausschreibungsunterlagen ausschließlich auf elektronischem Weg kostenlos, direkt, uneingeschränkt und vollständig zur Verfügung zu stellen, sobald die jeweilige Bekanntmachung erstmalig verfügbar ist oder die Aufforderung zur Interessensbestätigung übermittelt bzw. bereitgestellt wurde. In der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung ist die Internet-Adresse anzugeben, unter der diese Unterlagen abrufbar sind.

(2)

Die Verfügbarkeit von elektronisch zur Verfügung gestellten Ausschreibungsunterlagen muss zumindest bis zum Ablauf der Teilnahmeantrags- bzw. Angebotsfrist gewährleistet sein.

(3)

Abweichend zu Abs. 1 kann der öffentliche Auftraggeber in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung angeben, dass die Ausschreibungsunterlagen ausnahmsweise nicht elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sofern

1.

der öffentliche Auftraggeber gemäß § 48 Abs. 6 nicht verpflichtet ist, elektronische Kommunikationsmittel zu verwenden, oder

2.

Anforderungen zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen gemäß § 27 Abs. 3 vorgeschrieben werden.

Im Fall der Z 1 ist anzugeben, auf welche andere geeignete Weise die Ausschreibungsunterlagen übermittelt bzw. bereitgestellt werden. Im Fall der Z 2 ist anzugeben, welche Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit der Informationen der öffentliche Auftraggeber fordert und wie auf die betreffenden Dokumente zugegriffen werden kann.

(4)

Sofern nicht Abs. 3 zur Anwendung kommt, darf die Identität der Unternehmer, die die zur Verfügung gestellten Ausschreibungsunterlagen abgerufen haben, Mitarbeitern des öffentlichen Auftraggebers oder der vergebenden Stelle, die an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen können, nicht preisgegeben werden.

  • VwGH 05.06.2025, Ra 2022/04/0063Decision

    … / Leistungsbeschreibung, Teil C2 - Gesellschaftsvertrag und Teil C3 - Betreibervertrag der gesetzlichen Pflicht nach § 89 Abs. 1 iVm § 151 Abs. 1 BVergG 2018, die Ausschreibungsunterlagen kostenlos, direkt, uneingeschränkt und …

    5 Jun 2025 · JWT_2022040063_20250605L00

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  • VwGH Rechtssatz, Ro 2021/04/0035Decision

    Zwar sieht § 89 Abs. 1 BVergG 2018 vor, dass die Ausschreibungsunterlagen, wenn ein Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung durchgeführt wird, vollständig zur Verfügung zu stellen sind, sobald die jeweilige Bekanntmachung …

    28 Mar 2023 · JWR_2021040035_20230328J02

  • OGH 23.02.2022, 3Ob19/22yDecision

    … Sie stützt ihren Herausgabeanspruch einerseits auf §§ 89, 260 BVergG 2018 und andererseits auf einen Schadenersatz-anspruch aus culpa in contrahendo, den sie mit einem Informationsdefizit „wegen verunmöglichter Einblicke in den …

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  • VwGH Rechtssatz, Ra 2020/04/0109Decision

    Der mit "Zur-Verfügung-Stellen der Ausschreibungsunterlagen" überschriebene § 89 BVergG 2018 ordnet in Abs. 1 an, dass bei Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung die Ausschreibungsunterlagen ausschließlich auf elektronischem …

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