93 BVergG 2018

Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen

In forcesince 21 Aug 2018cited 4×
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§ 93. Bei allen in Österreich durchzuführenden Vergabeverfahren sind die sich aus den Übereinkommen Nr. 29, 87, 94, 95, 98, 100, 105, 111, 138, 182 und 183 der Internationalen Arbeitsorganisation, BGBl. Nr. 228/1950, Nr. 20/1952, Nr. 39/1954, Nr. 81/1958, Nr. 86/1961, Nr. 111/1973, BGBl. III Nr. 200/2001, Nr. 41/2002 und Nr. 105/2004 ergebenden Verpflichtungen einzuhalten.

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Der öffentliche Auftraggeber hat in der Ausschreibung vorzusehen, dass die Erstellung des Angebotes für in Österreich zu erbringende Leistungen unter Berücksichtigung der in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Rechtsvorschriften (insbesondere des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, des Arbeitszeitgesetzes – AZG, BGBl. Nr. 461/1969, des Arbeitsruhegesetzes – ARG, BGBl. Nr. 144/1983, des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes – AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, des LSD-BG, des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes – BGStG, BGBl. I Nr. 82/2005, des Behinderteneinstellungsgesetzes – BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, und des Gleichbehandlungsgesetzes – GlBG, BGBl. I Nr. 66/2004), der einschlägigen Kollektivverträge sowie der in Österreich geltenden umweltrechtlichen Rechtsvorschriften zu erfolgen hat und dass sich der Bieter verpflichtet, bei der Durchführung des Auftrages in Österreich diese Vorschriften einzuhalten. Diese Vorschriften sind bei der für die Ausführung des Auftrages örtlich zuständigen Gliederung der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur Einsichtnahme durch interessierte Bieter und Bewerber bereitzuhalten. Hierauf ist in den Ausschreibungsunterlagen ausdrücklich hinzuweisen.

  • VwGH 03.09.2024, Ra 2021/04/0101Decision

    … bei der Erbringung der Leistung verfügt, die Originalität der vom Bieter angebotenen Leistung, die Einhaltung der in § 93 BVergG 2018 (Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen) genannten rechtlichen Bestimmungen, …

    3 Sep 2024 · JWT_2021040101_20240903L00

  • VwGH 05.12.2024, Ra 2022/04/0121Decision

    … bei der Erbringung der Leistung verfügt, die Originalität der vom Bieter angebotenen Leistung, die Einhaltung der in § 93 BVergG 2018 (Einhaltung arbeits-, sozial- und umweltrechtlicher Bestimmungen) genannten rechtlichen Bestimmungen, …

    5 Dec 2024 · JWT_2022040121_20241205L00

  • VwGH 22.01.2026, Ra 2025/04/0225Decision

    … verkenne daher die tatsächliche arbeitsrechtliche Bewertung der Tätigkeit und widerspreche den Anforderungen gemäß § 93 BVergG 2018 sowie den Bestimmungen des Rahmenkollektivvertrages. Im Ergebnis liege eine nicht plausible …

    22 Jan 2026 · JWT_2025040225_20260122L00

  • VwGH 08.07.2026, Ra 2026/04/0013Decision

    Darüber hinaus sei in der Ausschreibung auf die Bestimmung des § 93 Abs. 2 BVergG 2018 hingewiesen worden. Das Angebot habe daher bei der Kalkulation den aktuellen Kollektivvertrag zu Grunde zu legen. Damit solle unter anderem die …

    8 Jul 2026 · JWT_2026040013_20260708L00