27 BVergG 2018

Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte

In forcesince 21 Aug 2018cited 8×
(1)

§ 27. Der öffentliche Auftraggeber und die Teilnehmer eines Vergabeverfahrens haben den vertraulichen Charakter aller bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens ausgetauschten Informationen zu wahren.

(2)

Sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, darf der öffentliche Auftraggeber keine ihm von einem Unternehmer übermittelten und von diesem als vertraulich bezeichneten Informationen weitergeben. Dies betrifft insbesondere technische Geheimnisse, Betriebsgeheimnisse sowie vertrauliche Aspekte der Angebote.

(3)

Der öffentliche Auftraggeber kann für die Teilnehmer eines Vergabeverfahrens Anforderungen zum Schutz der Vertraulichkeit von Informationen vorschreiben, die ihnen im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellt, übermittelt bzw. bereitgestellt werden.

(4)

Soweit Schutzrechte oder Geheimhaltungsinteressen verletzt würden, dürfen sowohl der öffentliche Auftraggeber als auch die Teilnehmer eines Vergabeverfahrens Ausarbeitungen des anderen sowie sonstige zur Verfügung gestellte, übermittelte bzw. bereitgestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme und dergleichen nur mit dessen ausdrücklicher Zustimmung für sich verwenden oder an Dritte weitergeben.

(5)

Der öffentliche Auftraggeber kann sich vorbehalten, bestimmte von ihm zur Verfügung gestellte, übermittelte bzw. bereitgestellte Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme und dergleichen, für die keine Vergütung verlangt wurde, zurückzufordern.

(6)

Die Bewerber oder Bieter können sich vorbehalten, für den Fall, dass ihnen der Zuschlag nicht erteilt wird, die Rückstellung jener besonderen Ausarbeitungen sowie von ihnen übermittelter Pläne, Zeichnungen, Entwürfe, Modelle, Proben, Muster, Computerprogramme und dergleichen zu verlangen, für die keine Vergütung vorgesehen ist. Dasselbe gilt für besondere Ausarbeitungen für Alternativangebote, von denen kein Gebrauch gemacht wird.

  • VwGH 26.03.2021, Ra 2019/03/0128Decision

    § 27 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) lautet: „Schutz der Vertraulichkeit, Verwertungsrechte § 27. (1) Der öffentliche Auftraggeber und die Teilnehmer eines Vergabeverfahrens haben den vertraulichen Charakter aller bei der …

    26 Mar 2021 · JWT_2019030128_20210326L00

  • OGH 06.03.2024, 13Os93/23kDecision

    … ff, 369, 370 BVergG 2018) und der Geltendmachung von Verstößen gegen geistige Eigentumsrechte der Angeklagten (dazu § 27 BVergG 2018) wird sie diesen Anforderungen nicht gerecht.

    6 Mar 2024 · JJT_20240306_OGH0002_0130OS00093_23K0000_000

  • VfGH 23.09.2022, UA77/2022Decision

    1.6.2.4. §27 Abs2 BVergG 2018 (zu Pkt. 7.):

    23 Sep 2022 · JFT_20220923_22UA00077_00

  • VwGH 24.10.2024, Ra 2023/05/0006Decision

    24 Oct 2024 · JWT_2023050006_20241024L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/05/0006Decision

    24 Oct 2024 · JWR_2023050006_20241024L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/03/0128Decision

    § 23 BVergG 2006 und nunmehr § 27 Abs 1 BVergG 2018 verpflichten (unter anderem) den öffentlichen Auftraggeber, den vertraulichen Charakter aller bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens ausgetauschten Informationen (bzw. aller den …

    1 Mar 2019 · JWR_2019030128_20210326L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/03/0128Decision

    Wie auch aus den Erläuterungen zur RV zum BVergG 2018 (69 BlgNR 26. GP, S. 61) hervorgeht, enthält § 27 Abs. 1 BVergG 2018 "das allgemeine Gebot des Schutzes vertraulicher Informationen, die im Rahmen eines Vergabeverfahrens …

    1 Mar 2019 · JWR_2019030128_20210326L03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2019/03/0128Decision

    … L 94 vom 28.3.2014, S. 65 (diese Bestimmung wurde mit § 27 Abs. 1 BVergG 2018 umgesetzt) besteht die Pflicht zur Vertraulichkeit nur soweit, "als in dieser Richtlinie oder im nationalen Recht, dem der öffentliche Auftraggeber unterliegt, …

    1 Mar 2019 · JWR_2019030128_20210326L04