§ 24. Vor Einleitung eines Vergabeverfahrens kann ein öffentlicher Auftraggeber zur Vorbereitung vorherige Markterkundungen durchführen und potentiell interessierte Unternehmer über seine Pläne und Anforderungen informieren. Im Rahmen der Markterkundungen kann sich der öffentliche Auftraggeber insbesondere von Dritten beraten lassen. Er kann die solcherart eingeholten Informationen für die Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens nutzen, sofern dadurch der Wettbewerb nicht verzerrt oder gegen die Grundsätze des Vergabeverfahrens verstoßen wird.
24 BVergG 2018
Vorherige Erkundung des Marktes
OGH 17.05.2024, 16Ok7/23zDecision
… Studien mit der Antragsgegnerin besprochen hatten, kann dies nicht abgeleitet werden (vgl in diesem Zusammenhang auch § 24 BVergG 2018, wonach vor Einleitung eines Vergabeverfahrens die Möglichkeit besteht, potentielle Bieter zu …
17 May 2024 · JJT_20240517_OGH0002_0160OK00007_23Z0000_000
VwGH 01.03.2022, Ra 2019/04/0139Decision
In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht zu diesen Feststellungen aus, gemäß § 24 BVergG 2018 könne ein öffentlicher Auftraggeber vor Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Vorbereitung der Ausschreibung Markterkundungen …
1 Mar 2022 · JWT_2019040139_20220301L00
VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0139Decision
1 Apr 2019 · JWR_2019040139_20220301L02
VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0139Decision
Der Auftraggeber darf gemäß § 24 dritter Satz BVergG 2018 die eingeholten Informationen für die Planung und Durchführung des Vergabeverfahrens nutzen, sofern dadurch der Wettbewerb nicht verzerrt oder gegen die Grundsätze des …
1 Apr 2019 · JWR_2019040139_20220301L03
VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0139Decision
1 Apr 2019 · JWR_2019040139_20220301L04
VwGH Rechtssatz, Ra 2019/04/0139Decision
Vor dem Hintergrund des § 24 BVergG 2018 handelte es sich bei der Markterkundung, an der mehrere interessierte Marktteilnehmer teilgenommen haben, wobei den betreffenden Unternehmen eine umfassende Information betreffend die in …
1 Apr 2019 · JWR_2019040139_20220301L01