20 BVergG 2018

Grundsätze des Vergabeverfahrens

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(1)

§ 20. Vergabeverfahren sind nach einem in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Verfahren, unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundsätze wie insbesondere der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter, der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz sowie des freien und lauteren Wettbewerbes und unter Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit durchzuführen. Die Vergabe hat an befugte, leistungsfähige und zuverlässige (geeignete) Unternehmer zu angemessenen Preisen zu erfolgen.

(2)

Die völkerrechtlich zulässige unterschiedliche Behandlung von Bewerbern und Bietern aus Gründen ihrer Staatsangehörigkeit oder des Warenursprunges bleibt von Abs. 1 unberührt.

(3)

Bei der Durchführung von Vergabeverfahren ist eine gebietsmäßige Beschränkung des Teilnehmerkreises oder eine Beschränkung der Teilnahme auf einzelne Berufsstände, obwohl auch andere Unternehmer die Berechtigung zur Erbringung der Leistung besitzen, unzulässig.

(4)

Verfahren zur Vergabe von Aufträgen und Realisierungswettbewerbe sind nur dann durchzuführen, wenn die Absicht besteht, die Leistung auch tatsächlich zu vergeben. Der öffentliche Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet, ein Vergabeverfahren durch Zuschlag zu beenden.

(5)

Im Vergabeverfahren ist auf die Umweltgerechtheit und Nachhaltigkeit der Leistung Bedacht zu nehmen. Dies kann insbesondere durch die Berücksichtigung ökologischer Aspekte (wie etwa Energieeffizienz, Materialeffizienz, Abfall- und Emissionsvermeidung, Bodenschutz, Reduktion der Flächeninanspruchnahme, Priorität der Lebenszykluskosten) oder des Tierschutzes bei der Beschreibung der Leistung, der Festlegung der technischen Spezifikationen, durch die Festlegung konkreter Eignungs- oder Zuschlagskriterien oder von Bedingungen im Leistungsvertrag erfolgen.

(6)

Im Vergabeverfahren kann auf die Beschäftigung von Frauen, von Personen im Ausbildungsverhältnis, von Langzeitarbeitslosen, von Menschen mit Behinderung und älteren Arbeitnehmern sowie auf Maßnahmen zur Umsetzung sonstiger sozialpolitischer Belange Bedacht genommen werden. Dies kann insbesondere durch die Berücksichtigung derartiger Aspekte bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen, durch die Festlegung konkreter Eignungs- oder Zuschlagskriterien oder durch die Festlegung von Bedingungen im Leistungsvertrag erfolgen.

(7)

Im Vergabeverfahren kann auf innovative Aspekte Bedacht genommen werden. Dies kann insbesondere durch deren Berücksichtigung bei der Beschreibung der Leistung, bei der Festlegung der technischen Spezifikationen oder durch die Festlegung konkreter Eignungs- oder Zuschlagskriterien erfolgen.

(8)

Die Konzeption und Durchführung eines Vergabeverfahrens soll nach Möglichkeit so erfolgen, dass kleine und mittlere Unternehmen am Vergabeverfahren teilnehmen können.

(9)

Die Konzeption oder Durchführung eines Vergabeverfahrens darf nicht den Zweck verfolgen, das Vergabeverfahren vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes auszunehmen, die Anwendung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu umgehen oder den Wettbewerb künstlich einzuschränken. Eine künstliche Einschränkung des Wettbewerbes liegt jedenfalls dann vor, wenn durch die Konzeption oder Durchführung des Vergabeverfahrens bestimmte Unternehmer auf unzulässige Weise bevorzugt oder benachteiligt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • VwGH 21.02.2023, Ra 2021/04/0223Decision

    … in der Aufzählung des § 151 BVergG 2018 nicht enthalten, allerdings ergebe sich aus der Grundsatzbestimmung des § 20 Abs. 1 letzter Satz BVergG 2018, dass die Vergabe zu angemessenen Preisen zu erfolgen habe. Es habe daher auch eine …

    21 Feb 2023 · JWT_2021040223_20230221L00

  • VwGH 29.09.2025, Ra 2022/04/0141Decision

    … Kapazitätsprüfung“, wie von der erstrevisionswerbenden Partei gefordert, abgelehnt. Angebotsprüfung gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 151 Abs. 1 BVergG 2018

    29 Sep 2025 · JWT_2022040141_20250929L00

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2020/04/0020Decision

    … Der „in § 20 Abs. 4 BVergG 2018 angesprochene, bei Vergabeverfahren erforderliche grundsätzliche Beschaffungswille bleibt damit inhaltlich bzw umfänglich ... unkonkret für potentiell interessierte Unternehmer“. Da gemäß den …

    1 Feb 2024 · JWT_2020040020_20240201J00

  • VwGH 03.09.2024, Ra 2021/04/0101Decision

    § 137 BVergG 2018 konkretisiert den Grundsatz der Vergabe zu angemessenen Preisen gemäß § 20 Abs. 1 BVergG 2018 (vgl. VwGH 21.2.2023, Ra 2021/04/0223, Rn. 22). Nach dessen Abs. 1 ist es Aufgabe des Auftraggebers, die Angemessenheit …

    3 Sep 2024 · JWT_2021040101_20240903L00

  • VwGH 29.09.2025, Ra 2022/04/0138Decision

    … Angebotsprüfung nicht anwendbar, jedoch ist der Grundsatz der Auftragsvergabe zu angemessenen Preisen gemäß § 20 Abs. 1 letzter Satz BVergG 2018 zu beachten. Die Vorgaben des § 137 BVergG 2018 sind nicht im Wege des § 20 Abs. 1 …

    29 Sep 2025 · JWT_2022040138_20250929L00

  • OGH 06.03.2024, 13Os93/23kDecision

    … der Kritik am Zuwiderhandeln sowohl gegen Dokumentationspflichten als auch gegen Grundsätze des Vergabeverfahrens (§ 20 BVergG 2018; vgl dazu §§ 327 ff, 369, 370 BVergG 2018) und der Geltendmachung von Verstößen gegen geistige …

    6 Mar 2024 · JJT_20240306_OGH0002_0130OS00093_23K0000_000

  • VwGH 05.12.2024, Ra 2022/04/0121Decision

    … folgendes aus: „18 § 137 BVergG 2018 konkretisiert den Grundsatz der Vergabe zu angemessenen Preisen gemäß § 20 Abs. 1 BVergG 2018 (vgl. VwGH 21.2.2023, Ra 2021/04/0223, Rn. 22). Nach dessen Abs. 1 ist es Aufgabe des Auftraggebers, …

    5 Dec 2024 · JWT_2022040121_20241205L00

  • VwGH 25.06.2024, Ra 2021/04/0127Decision

    § 2 Z 15 lit. a sublit. cc, § 12 Abs. 1 Z 4, § 13 Abs. 5, § 14, § 20 Abs. 1 und 9, § 43 Z 1 und § 122 Bundesvergabegesetz 2018 - BVergG 2018 in der Stammfassung BGBl. I Nr. 65/2018 (bzw. bzgl. § 12 gemäß BGBl. II Nr. 358/2019 …

    25 Jun 2024 · JWT_2021040127_20240625L00

  • VwGH 25.06.2024, Ra 2021/04/0099Decision

    … Im Übrigen stehe die angefochtene Ausschreibung im Widerspruch zu den vergaberechtlichen Grundsätzen des § 20 Abs. 1 BVergG 2018, insbesondere zum Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Grundsatz des freien, lauteren und fairen …

    25 Jun 2024 · JWT_2021040099_20240625L00

  • VwGH 22.03.2023, Ro 2019/04/0234Decision

    22 Mar 2023 · JWT_2019040234_20230322J00