342 BVergG 2018

Einleitung des Verfahrens

In forcesince 21 Aug 2018cited 54×
(1)

§ 342. Ein Unternehmer kann bis zur Zuschlagserteilung bzw. bis zur Widerrufserklärung die Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung des Auftraggebers im Vergabeverfahren wegen Rechtswidrigkeit beantragen, sofern

1.

er ein Interesse am Abschluss eines dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegenden Vertrages behauptet, und

2.

ihm durch die behauptete Rechtswidrigkeit ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(2)

Ist die zwischen dem Zugang der Verständigung über das Ausscheiden und der Mitteilung der Zuschlagsentscheidung bzw. der Widerrufsentscheidung liegende Zeitspanne kürzer als die in § 343 vorgesehene Frist, ist ein Bieter berechtigt, das Ausscheiden gemeinsam mit der Zuschlagsentscheidung oder der Widerrufsentscheidung in einem Antrag innerhalb der für die Anfechtung der Zuschlagsentscheidung bzw. der Widerrufsentscheidung eingeräumten Frist anzufechten.

(3)

Dem Antrag auf Nachprüfung kommt keine aufschiebende Wirkung für das betreffende Vergabeverfahren zu.

(4)

Wird dieselbe gesondert anfechtbare Entscheidung von mehreren Unternehmern angefochten, hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Eine getrennte Verfahrensführung ist zulässig, wenn diese im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 20181Law

    § 1. Für Anträge gemäß den §§ 342 Abs. 1 und 353 Abs. 1 und 2 BVergG 2018, für Anträge gemäß § 135 BVergGVS 2012 in Verbindung mit den §§ 342 Abs. 1 und 353 Abs. 1 und 2 BVergG 2018 und für Anträge gemäß den §§ 86 Abs. …

  • VwGH 13.07.2022, Ra 2021/04/0093Decision

    13 Jul 2022 · JWT_2021040093_20220713L00

  • VwGH 10.01.2023, Ra 2019/04/0008Decision

    10 Jan 2023 · JWT_2019040008_20230110L00

  • VfGH 01.03.2022, E1531/2021Decision

    2. Mit Beschluss vom 8. März 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht sowohl den Nachprüfungsantrag gemäß §342 BVergG 2018 (Spruchpunkt 1.A.) als auch den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß §350 BVergG 2018 …

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_21E01531_00

  • VwGH 05.12.2024, Ra 2022/04/0121Decision

    5 Dec 2024 · JWT_2022040121_20241205L00

  • VwGH 21.03.2025, Ra 2021/04/0120Decision

    21 Mar 2025 · JWT_2021040120_20250321L00

  • VwGH 21.02.2023, Ra 2021/04/0147Decision

    … II Nr. 212, lautet auszugsweise: „Gebührensätze § 1. Für Anträge gemäß den §§ 342 Abs. 1 und 353 Abs. 1 und 2 BVergG 2018 [...] hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeweils eine Pauschalgebühr zu …

    21 Feb 2023 · JWT_2021040147_20230221L00

  • VwGH 10.01.2023, Ro 2021/04/0020Decision

    10 Jan 2023 · JWT_2021040020_20230110J00

  • VfGH 26.09.2019, V64/2019Decision

    §1. Für Anträge gemäß den §§342 Abs1 und 353 Abs1 und 2 BVergG 2018, für Anträge gemäß §135 BVergGVS 2012 in Verbindung mit den §§342 Abs1 und 353 Abs1 und 2 BVergG 2018 und für Anträge gemäß den §§86 Abs1 und 97 Abs1 …

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19V00064_00

  • VfGH 01.03.2022, E4194/2021Decision

    … das Bundesverwaltungsgericht aus, dass jeder Antrag auf Nachprüfung einer gesondert anfechtbaren Entscheidung gemäß §340 Abs1 iVm §342 Abs1 BVergG 2018 gesondert zu vergebühren sei. Dies gelte auch für jeden Antrag gemäß §350 …

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_21E04194_00