347 BVergG 2018

Nichtigerklärung von Entscheidungen des Auftraggebers

In forcesince 21 Aug 2018cited 30×
(1)

§ 347. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine im Zuge eines Vergabeverfahrens ergangene gesondert anfechtbare Entscheidung eines Auftraggebers mit Erkenntnis für nichtig zu erklären, wenn

1.

sie oder eine ihr vorangegangene nicht gesondert anfechtbare Entscheidung im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte rechtswidrig ist und

2.

die Rechtswidrigkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss ist.

(2)

Als Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen kommt insbesondere auch die Streichung von für Unternehmer diskriminierenden Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit in der Ausschreibung in Betracht.

(3)

Erklärt das Bundesverwaltungsgericht eine gesondert anfechtbare Entscheidung für nichtig, ist der Auftraggeber verpflichtet, in dem betreffenden Vergabeverfahren mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Bundesverwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0014Decision

    … Der Nachprüfungsantrag sei daher insbesondere gemäß Z 2 des § 347 Abs. 1 BVergG 2018 abzuweisen gewesen. Dies gelte gleichsam für die Mussanforderung betreffend die Speicherkapazität von 200 Zähltagen. Die am 23. Oktober 2020 für …

    14 Dec 2021 · JWT_2021040014_20211214J00

  • VwGH 20.08.2025, Ra 2022/04/0050Decision

    … geforderten Nachweis erbracht. Zusammengefasst seien im vorliegenden Vergabeverfahren keine Rechtswidrigkeiten iSd § 347 Abs. 1 BVergG 2018 hervorgekommen. Den Ausspruch über den Ersatz der Pauschalgebühren stützte das …

    20 Aug 2025 · JWT_2022040050_20250820L00

  • VwGH 13.07.2022, Ra 2021/04/0093Decision

    … als eine rechtswidrige der Ausscheidensentscheidung ,vorangegangene nicht gesondert anfechtbare Entscheidung‘ iSd § 347 Abs. 1 Z 1 BVergG 2018 die begehrte Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung begründen. [...]

    13 Jul 2022 · JWT_2021040093_20220713L00

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2020/04/0020Decision

    … nicht mehr von wesentlichen Einfluss auf den Ausgang des Vergabeverfahrens gemäß § 347 Abs. 1 Z 2 BVergG“ sei, insbesondere „wenn die Berichtigung dergestalt erfolgt, dass die Teilnahmeunterlagen mit einigen darin gestrichenen …

    1 Feb 2024 · JWT_2020040020_20240201J00

  • VwGH 16.11.2022, Ra 2019/04/0056Decision

    … bestehe - auch die Bekanntgabeverpflichtungen hinsichtlich der Widerrufsentscheidung einfacher geregelt seien. § 347 Abs. 1 BVergG 2018 sieht wiederum vor, dass das BVwG eine im Zuge eines Vergabeverfahrens ergangene gesondert anfechtbare …

    16 Nov 2022 · JWT_2019040056_20221116L00

  • VwGH 21.03.2025, Ra 2021/04/0120Decision

    21 Mar 2025 · JWT_2021040120_20250321L00

  • VwGH 18.02.2026, Ra 2022/04/0102Decision

    … etwa zur mit § 91 Abs. 2 BVergGKonz 2018 inhaltsgleichen Bestimmung des § 347 Abs. 2 BVergG 2018 VwGH 1.2.2024, Ro 2020/04/0020 bis 0022, Rn. 65, mwN).

    18 Feb 2026 · JWT_2022040102_20260218L00

  • VwGH 16.12.2025, Ra 2022/04/0010Decision

    16 Dec 2025 · JWT_2022040010_20251216L00

  • VwGH 01.09.2026, Ra 2024/04/0397Decision

    … - dort zu § 347 Abs. 1 Z 2 BVergG 2018 - VwGH 20.8.2025, Ra 2022/04/0050, Rn. 55). Ein wesentlicher Einfluss für den Ausgang des Vergabeverfahrens ist dann anzunehmen, wenn die Vergabeentscheidung bei rechtmäßigem Verhalten des …

    1 Sep 2026 · JWT_2024040397_20260901L00

  • VwGH 18.01.2021, Ra 2019/04/0083Decision

    18 Jan 2021 · JWT_2019040083_20210118L00