341 BVergG 2018

Gebührenersatz

In forcesince 21 Aug 2018cited 41×
(1)

§ 341. Der vor dem Bundesverwaltungsgericht auch nur teilweise obsiegende Antragsteller hat Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 340 entrichteten Gebühren durch den Auftraggeber. Der Antragsteller hat ferner Anspruch auf Ersatz seiner gemäß § 340 entrichteten Gebühren, wenn er während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird.

(2)

Ein Anspruch auf Ersatz der Gebühren für einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung besteht nur dann, wenn

1.

dem Nachprüfungsantrag (Hauptantrag) stattgegeben wird oder wenn der Antragsteller während des anhängigen Verfahrens klaglos gestellt wird und

2.

dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung stattgegeben wurde bzw. im Falle der Klaglosstellung stattzugeben gewesen wäre oder der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nur wegen einer Interessenabwägung abgewiesen wurde oder im Falle der Klaglosstellung abzuweisen gewesen wäre.

(3)

Über den Gebührenersatz hat das Bundesverwaltungsgericht spätestens drei Wochen ab jenem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem feststeht, dass ein Anspruch auf Gebührenersatz besteht.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • VwGH 05.12.2024, Ra 2022/04/0121Decision

    … Aus diesem Grund finde der Ersatz der Pauschalgebühr gemäß § 341 Abs. 1 und 2 BVergG 2018 nicht statt.

    5 Dec 2024 · JWT_2022040121_20241205L00

  • VfGH 26.09.2019, V64/2019Decision

    In dem zu W131 2216444-3 protokollierten Verfahren über einen Antrag auf Gebührenersatz gemäß §341 BVergG 2018 (aus dem kein Antrag gemäß Art139 Abs1 Z1 B-VG gestellt wurde) beschloss das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter …

    26 Sep 2019 · JFT_20190926_19V00064_00

  • VwGH 28.03.2023, Ro 2021/04/0036Decision

    7.3. § 11 S.VKG 2018 (der inhaltlich mit der Regelung des § 341 BVergG 2018 deckungsgleich ist) knüpft in seinem Abs. 1 beim Gebührenersatz betreffend die Gebühr für einen Nachprüfungsantrag an das teilweise Obsiegen oder die …

    28 Mar 2023 · JWT_2021040036_20230328J00

  • VwGH 09.05.2023, Ra 2021/04/0126Decision

    Die Erläuterungen zur insoweit inhaltlich vergleichbaren Bestimmung des § 341 BVergG 2018 nennen als ein Beispiel für eine Klaglosstellung des Antragstellers „insbesondere“ den Fall, „wenn der Auftraggeber die bekämpfte …

    9 May 2023 · JWT_2021040126_20230509L00

  • VfGH 01.03.2022, E1531/2021Decision

    … Zudem wies es den Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren gemäß §341 BVergG 2018 ab (Spruchpunkt 2.A.II.).

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_21E01531_00

  • VfGH 01.03.2022, E4194/2021Decision

    … gemäß §334 BVergG 2018 alle drei Nachprüfungsanträge iSd §342 Abs1 BVergG 2018 sowie gemäß §341 BVergG 2018 die Gebührenersatzanträge der beschwerdeführenden Partei ab.

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_21E04194_00

  • VwGH 29.09.2025, Ra 2022/04/0141Decision

    29 Sep 2025 · JWT_2022040141_20250929L00

  • VwGH 20.08.2025, Ra 2022/04/0050Decision

    … 1 BVergG 2018 hervorgekommen. Den Ausspruch über den Ersatz der Pauschalgebühren stützte das Verwaltungsgericht auf § 341 BVergG 2018. Den Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision begründete das Verwaltungsgericht mit dem …

    20 Aug 2025 · JWT_2022040050_20250820L00

  • OGH 16.09.2020, 7Ob219/19kDecision

    … vor der Schadenersatzklage eine Feststellungsentscheidung der Vergabekontrollbehörde einzuholen ist (§ 341 Abs 2 BVergG) und dem zulässigen Widerruf, der durch hinreichend qualifizierten Verstoß gegen die genannten Bestimmungen …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0070OB00219_19K0000_000

  • VwGH 27.06.2023, Ra 2020/04/0027Decision

    … den Beschluss, dass der Antrag auf Ersatz der entrichteten Pauschalgebühren durch die Auftraggeberin gemäß § 341 BVergG 2018 abgewiesen werde.

    27 Jun 2023 · JWT_2020040027_20230627L00