337 BVergG 2018

Akteneinsicht

In forcesince 21 Aug 2018cited 8×

§ 337. Parteien und Beteiligte können bei der Vorlage von Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht verlangen, dass bestimmte Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen zum Schutz von technischen oder handelsbezogenen Betriebsgeheimnissen von der Akteneinsicht ausgenommen werden. Auftraggeber können dies darüber hinaus aus zwingenden Gründen eines Allgemeininteresses verlangen. Die in Betracht kommenden Unterlagen oder Bestandteile von Unterlagen sind bei ihrer Vorlage zu bezeichnen.

  • VfGH 10.10.2019, E1025/2018Decision

    … diesbezüglich spezieller gesetzlicher Regelung (wie sie der Gesetzgeber in anderen Zusammenhängen, beispielsweise in §337 BVergG 2018 oder in Umsetzung der Richtlinie 2016/943/EU über den Schutz vertraulichen Know-hows und …

    10 Oct 2019 · JFT_20191010_18E01025_00

  • VfGH 23.06.2020, E706/2020Decision

    3. Nach §337 BVergG 2018 können Parteien und Beteiligte bei der Vorlage von Unterlagen an das Bundesverwaltungsgericht (zu der sie §336 BVergG 2018 gegebenenfalls verpflichtet) verlangen, dass bestimmte Unterlagen oder Bestandteile von …

    23 Jun 2020 · JFT_20200623_20E00706_00

  • VwGH 29.09.2025, Ra 2022/04/0141Decision

    Gemäß § 337 BVergG 2018 können Parteien und Beteiligte in einem vergaberechtlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - wie vorliegend einem Nachprüfungsverfahren - bei der Vorlage von Unterlagen verlangen, dass bestimmte …

    29 Sep 2025 · JWT_2022040141_20250929L00

  • OGH 16.09.2020, 7Ob219/19kDecision

    Beim Anspruch auf Ersatz der Kosten der Angebotsstellung und der Kosten der Teilnahme am Vergabeverfahren gemäß § 337 Abs 1 BVergG handelt es sich um einen Vertrauensschadenersatzanspruch eigener Art (10 Ob 21/18p; RS0016377).

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0070OB00219_19K0000_000

  • VwGH 03.05.2021, Ra 2021/03/0002Decision

    … diesbezüglich spezieller gesetzlicher Regelung (wie sie der Gesetzgeber in anderen Zusammenhängen, beispielsweise in § 337 BVergG 2018 oder in Umsetzung der Richtlinie 2016/943/EU über den Schutz vertraulichen Know-hows und …

    3 May 2021 · JWT_2021030002_20210503L00

  • VwGH 24.08.2023, Ro 2020/04/0029Decision

    … zur Frage, in welche Unterlagen Bieter im Rahmen eines Nachprüfungs- oder Feststellungsverfahrens nach § 337 BVergG 2018 Einsicht hätten und welche Unterlagen - und unter welchen Voraussetzungen - von der Akteneinsicht ausgenommen …

    24 Aug 2023 · JWT_2020040029_20230824J00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/04/0141Decision

    Neben § 337 BVergG 2018 ist § 17 AVG über die Akteneinsicht von Parteien vor Behörden gemäß § 333 BVergG 2018 sinngemäß auf vergaberechtliche Verfahren vor dem BVwG anzuwenden.

    1 Apr 2022 · JWR_2022040141_20250929L07

  • VfGH Rechtssatz, E706/2020Decision

    Mit §337 BVergG 2018 hat der Gesetzgeber im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die Voraussetzungen für die durch die Rsp umschriebene "Interessenabwägung zwischen näher genannten privaten und öffentlichen Interessen mit dem …

    23 Jun 2020 · JFR_20200623_20E00706_01