138 BVergG 2018

Vorgehen bei Mangelhaftigkeit der Angebote

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(1)

§ 138. Ergeben sich bei der Prüfung der Angebote Unklarheiten über das Angebot oder über die geplante Art der Durchführung der Leistung oder werden Mängel festgestellt, so ist, sofern die Unklarheiten für die Beurteilung der Angebote von Bedeutung sind, vom Bieter eine verbindliche Aufklärung zu verlangen. Die vom Bieter übermittelten Auskünfte bzw. die vom Bieter allenfalls vorgelegten Nachweise sind der Dokumentation über die Prüfung der Angebote beizuschließen.

(2)

Die durch die erfolgte Aufklärung allenfalls veranlasste weitere Vorgangsweise darf die Grundsätze der §§ 20 Abs. 1, 112 Abs. 3, 113 Abs. 2 und 139 nicht verletzen.

(3)

Ergeben sich bei der Prüfung der Eignung von Subunternehmern Mängel, die nicht durch eine Aufklärung gemäß Abs. 1 und 2 behoben werden können, so hat der öffentliche Auftraggeber den betreffenden Subunternehmer abzulehnen. Bei Ablehnung eines Subunternehmers kann der Bieter diesen ersetzen, sofern es dadurch nicht zu einer wesentlichen Änderung des Angebotes kommt.

(4)

Weist ein Angebot solche Mängel auf, dass eine Bearbeitung nicht zumutbar ist, so ist es auszuscheiden. Insbesondere kann der öffentliche Auftraggeber das Angebot bei Fehlen jeglicher Bezugnahme auf die Eignung ausscheiden, ohne vorher vom Bieter eine Aufklärung verlangen zu müssen.

(5)

Stellt der öffentliche Auftraggeber im Rahmen einer vertieften Angebotsprüfung fest, dass die angebotenen Preise nicht angemessen sind, so hat er vom Bieter eine verbindliche Aufklärung zu verlangen. Der öffentliche Auftraggeber darf das Angebot nur ausscheiden, wenn trotz des Vorbringens des Bieters die Preise für den öffentlichen Auftraggeber nicht betriebswirtschaftlich erklär- und nachvollziehbar sind. Er hat das Angebot jedenfalls auszuscheiden, wenn die Prüfung ergibt, dass der Bieter die in § 93 genannten Bestimmungen nicht berücksichtigt hat. Die Prüfung hat unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens des Bieters zu erfolgen. Die vom Bieter erteilten Auskünfte sind in die Dokumentation der Prüfung der Angebote aufzunehmen.

(6)

Stellt der öffentliche Auftraggeber bei einem Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich fest, dass ein Angebotspreis im Verhältnis zur Leistung ungewöhnlich niedrig ist, weil der betreffende Bieter eine staatliche Beihilfe erhalten hat, so darf er das Angebot allein aus diesem Grund nur dann ausscheiden, wenn der Bieter nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber nicht innerhalb einer vom öffentlichen Auftraggeber festgesetzten angemessenen Frist nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar war. Sofern der öffentliche Auftraggeber aus diesem Grund ein Angebot ausscheidet, hat er dies der Kommission bekannt zu geben.

(7)

Rechnerisch fehlerhafte Angebote sind, sofern dies in der Ausschreibung festgelegt wurde, dann nicht weiter zu berücksichtigen, wenn die Summe der Absolutbeträge aller Berichtigungen – erhöhend oder vermindernd – 2% oder mehr des ursprünglichen Gesamtpreises beträgt. Berichtigungen von Seitenüberträgen der Zwischensummen im Angebot (Übertragungsfehler), mit denen nicht weitergerechnet wurde, bleiben dabei unberücksichtigt. Eine Vorreihung infolge der Berichtigung eines Rechenfehlers ist, ausgenommen der öffentliche Auftraggeber hat in der Ausschreibung ausdrücklich anderes festgelegt, unzulässig.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • VwGH 03.09.2024, Ra 2021/04/0101Decision

    Die §§ 137, 138 und 141 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) in der Stammfassung BGBl. I Nr. 65 lauten auszugsweise wie folgt: „Prüfung der Angemessenheit der Preise und vertiefte Angebotsprüfung § 137. (1) Die Angemessenheit der …

    3 Sep 2024 · JWT_2021040101_20240903L00

  • VwGH 21.03.2025, Ra 2021/04/0120Decision

    … Gemäß § 138 BVergG 2018 habe der Auftraggeber, sofern sich bei der Prüfung von Angeboten Unklarheiten oder Mängel ergeben, vom Bieter eine verbindliche Aufklärung zu verlangen. § 138 Abs. 7 BVergG 2018 lege Regelungen bei …

    21 Mar 2025 · JWT_2021040120_20250321L00

  • VwGH 05.12.2024, Ra 2022/04/0121Decision

    … der Ausscheidensgrund wegen Ablehnung eines bestimmten von der Revisionswerberin genannten Subunternehmens sei gemäß § 138 Abs. 3 BVergG 2018 nicht gerechtfertigt - zusammengefasst aus, die Ausscheidensentscheidung stütze sich auf die …

    5 Dec 2024 · JWT_2022040121_20241205L00

  • VwGH 08.09.2021, Ro 2020/04/0007Decision

    … Diese Regelung knüpft an das in § 138 Abs. 1 BVergG 2018 normierte Vorgehen bei einer Mangelhaftigkeit der Angebote an, wonach vom Bieter Aufklärung zu verlangen ist, wenn sich bei der Angebotsprüfung Unklarheiten über ein Angebot …

    8 Sep 2021 · JWT_2020040007_20210908J00

  • VwGH 16.12.2025, Ra 2022/04/0010Decision

    16 Dec 2025 · JWT_2022040010_20251216L00

  • VwGH 01.08.2022, Ra 2021/04/0102Decision

    1 Aug 2022 · JWT_2021040102_20220801L00

  • VwGH 19.11.2025, Ra 2022/04/0120Decision

    19 Nov 2025 · JWT_2022040120_20251119L00

  • VwGH 13.12.2023, Ra 2020/04/0020Decision

    … dem unterlassenen Verbesserungsauftrag zum ersten Angebot gemäß § 138 Abs. 1 BVergG 2018. Wäre der anfechtungsgegenständliche Zusatz im Preisblatt beim „Last and Best Offer“ tatsächlich ein unbehebbarer Mangel, dann sei der …

    13 Dec 2023 · JWT_2020040020_20231213L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/04/0101Decision

    … zum Ergebnis, dass das Angebot betriebswirtschaftlich nicht erklär- und nachvollziehbar ist, hat er gemäß § 138 Abs. 5 erster Satz BVergG 2018 vom Bieter eine verbindliche Aufklärung zu verlangen. Die Aufklärung hat nach der …

    1 Apr 2021 · JWR_2021040101_20240903L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/04/0101Decision

    1 Apr 2021 · JWR_2021040101_20240903L05