141 BVergG 2018

Ausscheiden von Angeboten

In forcesince 21 Aug 2018cited 81×
(1)

§ 141. Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung hat der öffentliche Auftraggeber aufgrund des Ergebnisses der Prüfung folgende Angebote auszuscheiden:

1.

Angebote von Bietern, die von der Teilnahme am Vergabeverfahren gemäß § 25 auszuschließen sind, oder

2.

Angebote von Bietern, deren Eignung nicht gegeben ist, oder

3.

Angebote, die eine – durch eine vertiefte Angebotsprüfung festgestellte – nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises (zB spekulative Preisgestaltung) aufweisen, oder

4.

Angebote, bei denen der Bieter keine Preise angibt, sondern nur erklärt, das billigste Angebot um einen bestimmten Prozentsatz oder Wert zu unterbieten, oder

5.

Angebote, bei denen ein Vadium verlangt wurde, dessen Nachweis bei Angebotsöffnung jedoch fehlt, oder

6.

verspätet eingelangte Angebote, oder

7.

den Ausschreibungsbestimmungen widersprechende Angebote, Teil-, Alternativ-, Varianten- und Abänderungsangebote, wenn sie nicht zugelassen wurden, nicht gleichwertige Alternativ- oder Abänderungsangebote und Alternativangebote, die die Mindestanforderungen nicht erfüllen, sowie fehlerhafte oder unvollständige Angebote, wenn deren Mängel nicht behoben wurden oder nicht behebbar sind, oder

8.

rechnerisch fehlerhafte Angebote, die gemäß den Festlegungen in der Ausschreibung nicht weiter zu berücksichtigen sind, oder

9.

Angebote von nicht aufgeforderten Bietern, oder

10.

Angebote von Bietern, die nachweislich Interessen haben, die die Ausführung des Auftrages beeinträchtigen können, oder

11.

Angebote von Bietern, bei denen dem öffentlichen Auftraggeber im Zeitpunkt der Zuschlagsentscheidung bzw. des Ablaufes der gemäß § 131 Abs. 3 gesetzten Nachfrist

a)

keine für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich erforderliche behördliche Entscheidung, oder

b)

kein Nachweis darüber, dass die gemäß einer Entscheidung nach lit. a notwendige Berufsqualifikation erworben wurde, oder

c)

kein Nachweis darüber, dass vor Ablauf der Angebotsfrist ein auf Einholung einer Entscheidung nach lit. a gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist, oder

d)

eine behördliche Entscheidung, die die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich ausschließt,

vorliegt.

(2)

Vor der Wahl des Angebotes für die Zuschlagsentscheidung kann der öffentliche Auftraggeber Angebote von Bietern ausscheiden, die es unterlassen haben, innerhalb der ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder deren Aufklärungen einer nachvollziehbaren Begründung entbehren. Von einem Bieter, der im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansässig ist, können auch Aufklärungen über die Zulässigkeit der Ausübung der Tätigkeit in Österreich verlangt werden.

(3)

Der öffentliche Auftraggeber hat den Bieter vom Ausscheiden seines Angebotes unter Angabe des Grundes zu verständigen.

The 10 that are cited most themselves, of 81.

  • VwGH 03.09.2024, Ra 2021/04/0101Decision

    Die §§ 137, 138 und 141 Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) in der Stammfassung BGBl. I Nr. 65 lauten auszugsweise wie folgt: „Prüfung der Angemessenheit der Preise und vertiefte Angebotsprüfung § 137. (1) Die Angemessenheit der …

    3 Sep 2024 · JWT_2021040101_20240903L00

  • VwGH 30.09.2026, Ra 2026/04/0124Decision

    … Beurteilung hielt das Verwaltungsgericht fest, die Mitbeteiligte habe die Revisionswerberin zu Recht gemäß § 141 Abs. 1 Z 7 BVergG 2018 ausgeschieden. Das Angebot der Revisionswerberin sei von Ing. G.B. unter Berufung auf die am 1. …

    30 Sep 2026 · JWT_2026040124_20260930L00

  • VwGH 18.06.2023, Ra 2020/04/0146Decision

    … Dies wurde zum einen damit begründet, dass der Gesamtpreis nicht plausibel zusammengesetzt sei (§ 141 Abs. 1 Z 3 BVergG 2018). Zum anderen widerspreche das Angebot den Ausschreibungsunterlagen (§ 141 Abs. 1 Z 7 BVergG 2018).

    18 Jun 2023 · JWT_2020040146_20230618L00

  • VwGH 21.10.2021, Ra 2021/04/0188Decision

    … auf, weil eine betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit nicht gegeben sei; es sei daher gemäß § 141 Abs. 1 Z 3 BVergG 2018 zu Recht ausgeschieden worden. Da im Angebot der Revisionswerberin Kosten, die eigentlich den …

    21 Oct 2021 · JWT_2021040188_20211021L00

  • VwGH 28.03.2022, Ro 2019/04/0226Decision

    … die Zuschlagsentscheidung geltend gemachte Ausscheidensgrund der mangelnden Eignung der Zuschlagsempfängerin iSd § 141 Abs. 1 Z 2 BVergG 2018 liegt daher nicht vor. Ebenso wenig bedurfte das Angebot der zweitmitbeteiligten Partei der …

    28 Mar 2022 · JWT_2019040226_20220328J00

  • VwGH 09.10.2023, Ra 2021/04/0205Decision

    … Gemäß § 141 Abs. 1 Z 3 BVergG 2018 habe der öffentliche Auftraggeber Angebote, die eine im Zuge einer vertieften Angebotsprüfung festgestellte, nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises aufweisen würden, auszuscheiden. Dieser …

    9 Oct 2023 · JWT_2021040205_20231009L00

  • VwGH 21.11.2022, Ra 2021/04/0210Decision

    21 Nov 2022 · JWT_2021040210_20221121L00

  • VwGH 09.01.2023, Ra 2021/04/0152Decision

    … Die Mitbeteiligte habe in ihrem Nachprüfungsantrag vorgebracht, dass das Angebot der Revisionswerberin gemäß § 141 Abs. 1 Z 2 BVergG 2018 auszuscheiden gewesen wäre, weil über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden …

    9 Jan 2023 · JWT_2021040152_20230109L00

  • VwGH 05.12.2024, Ra 2022/04/0121Decision

    … betreffend diese Position ein von der Ausschreibung abweichendes Angebot gelegt und damit den Ausscheidensgrund des § 141 Abs. 1 Z 7 BVergG 2018 verwirklicht. Das Angebot verstoße in dieser Position auch gegen § 137 Abs. 3 Z 1 BVergG …

    5 Dec 2024 · JWT_2022040121_20241205L00

  • VwGH 08.09.2021, Ro 2020/04/0007Decision

    … Zur Anwendung des § 141 Abs. 2 bzw. des § 141 Abs. 1 Z 3 BVergG 2018 bei Bagatellpositionen bzw. bei nicht wesentlichen Positionen fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Gleiches gelte für die Frage im Zusammenhang mit der …

    8 Sep 2021 · JWT_2020040007_20210908J00