51 ZaDiG 2018

Ordentliche Kündigung des Rahmenvertrags

In forcesince 1 Jun 2018cited 6×
(1)

§ 51. Der Zahlungsdienstnutzer kann den Rahmenvertrag jederzeit kündigen, sofern die Parteien nicht eine Kündigungsfrist vereinbart haben. Die Kündigungsfrist darf einen Monat nicht überschreiten. Das Recht der fristlosen Kündigung gemäß Abs. 2 Z 1 bleibt davon unberührt.

(2)

Eine kostenlose Kündigung eines Rahmenvertrags durch den Zahlungsdienstnutzer ist zulässig:

1.

ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist vor Inkrafttreten von Änderungen des Rahmenvertrags gemäß § 50 Abs. 1;

2.

bei einer Dauer des Rahmenvertrags von mindestens sechs Monaten oder bei unbestimmter Dauer jeweils unter Einhaltung der Kündigungsfrist.

In allen anderen Fällen können, sofern im Rahmenvertrag gemäß § 48 Abs. 1 Z 3 lit. a vereinbart, Entgelte erhoben werden, die angemessen und an den Kosten ausgerichtet sind.

(3)

Der Zahlungsdienstleister kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertrag, sofern im Rahmenvertrag vereinbart, unter Einhaltung einer Zweimonatsfrist in der in § 47 Abs. 1 vorgesehenen Form kündigen.

(4)

Regelmäßig erhobene Zahlungsdienstentgelte sind nur anteilmäßig bis zur Kündigung des Vertrags durch den Zahlungsdienstnutzer zu entrichten. Im Voraus gezahlte Entgelte sind vom Zahlungsdienstleister anteilmäßig zu erstatten.

(5)

Die allgemeinen Regelungen über die Nichtigkeit oder Aufhebbarkeit von Verträgen oder die vorzeitige Aufhebung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund bleiben von diesem Bundesgesetz unberührt.

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    Die Revision der Beklagten ist nicht berechtigt. Nach § 30 Abs 5 ZaDiG (nunmehr § 51 Abs 5 ZaDiG 2018) bleibt die vorzeitige Aufhebung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund unberührt. Nach den Gesetzesmaterialien (ErläutRV …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    … zu kündigen, sowie auf sonstige kündigungsrelevante Vereinbarungen gemäß § 29 Abs 1 und § 30 ZaDiG (§ 50 Abs 1 und § 51 ZaDiG 2018) verpflichtet, desgleichen nach § 9 Abs 2 Z 19 VKrG hinsichtlich der Kreditverträge. Die …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 24.01.2019, 9Ob16/18wDecision

    ZT gleichlautende Regelungen finden sich nun in den §§ 47 Abs 1, 48 Abs 6, 50 Abs 1 Z 1 und 51 Abs 3 ZaDiG 2018, BGBl I 2018/17.

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00016_18W0000_000

  • OGH 24.03.2022, 5Ob117/21yDecision

    16.4.2 § 51 Abs 3 ZaDiG 2018 normiert, dass der Zahlungsdienstleister einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Rahmenvertrag, sofern im Rahmenvertrag vereinbart, unter Einhaltung einer Zweimonatsfrist in der in § 47 Abs 1 lege cit …

    24 Mar 2022 · JJT_20220324_OGH0002_0050OB00117_21Y0000_000

  • Verbraucherzahlungskontogesetz1719Law

    … er schließt unbeschadet einer allenfalls im Rahmenvertrag entsprechend § 51 Abs. 1 ZaDiG 2018 vereinbarten Kündigungsfrist das Zahlungskonto zu dem in der Ermächtigung angegebenen Datum, sofern der Verbraucher keine offenen …

  • OGH 24.05.2022, 10Ob21/22vDecision

    … der Ansicht des Berufungsgerichts würde sich schließlich die Frage stellen, wie sich dies beim Kündigungsrecht nach § 51 ZaDiG 2018 auswirke, weil dann die jeweiligen Leistungen unterschiedlichen Kündigungsregimes unterliegen würden.

    24 May 2022 · JJT_20220524_OGH0002_0100OB00021_22V0000_000