47 ZaDiG 2018

Allgemeine Vorabunterrichtung

In forcesince 1 Jun 2018cited 5×
(1)

§ 47. Ein Zahlungsdienstleister hat dem Zahlungsdienstnutzer die Informationen und Vertragsbedingungen gemäß § 48 in Papierform oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger rechtzeitig mitzuteilen, bevor der Zahlungsdienstnutzer durch einen Rahmenvertrag oder ein Vertragsangebot gebunden ist. Die Informationen und Vertragsbedingungen sind in leicht verständlichen Worten klar und verständlich abzufassen, und zwar

1.

wenn der Zahlungsdienst in Österreich angeboten wird, in deutscher Sprache oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache;

2.

wenn der Zahlungsdienst in einem anderen Mitgliedstaat angeboten wird, in dessen Amtssprache oder in einer anderen zwischen den Parteien vereinbarten Sprache.

(2)

Wurde der Rahmenvertrag auf Verlangen des Zahlungsdienstnutzers mittels eines Fernkommunikationsmittels geschlossen, das es dem Zahlungsdienstleister nicht erlaubt, seinen Verpflichtungen nach Abs. 1 nachzukommen, hat der Zahlungsdienstleister diese Pflichten unverzüglich nach Abschluss des Rahmenvertrags zu erfüllen.

(3)

Die Pflichten gemäß Abs. 1 können auch erfüllt werden, indem eine Kopie des Rahmenvertragsentwurfs, der die gemäß § 48 erforderlichen Informationen und Vertragsbedingungen enthält, übermittelt wird.

  • OGH 25.01.2019, 8Ob24/18iDecision

    … dem Zahlungsdienstnutzer alle zu entrichtenden Entgelte mitzuteilen, und zwar nach § 26 Abs 1 ZaDiG (§ 47 Abs 1 ZaDiG 2018) vor Abschluss des Rahmenvertrages (bei Einzelzahlungen außerhalb eines Rahmenvertrags nach § 32 Abs 1 ZaDiG [§ …

    25 Jan 2019 · JJT_20190125_OGH0002_0080OB00024_18I0000_001

  • OGH 24.01.2019, 9Ob16/18wDecision

    ZT gleichlautende Regelungen finden sich nun in den §§ 47 Abs 1, 48 Abs 6, 50 Abs 1 Z 1 und 51 Abs 3 ZaDiG 2018, BGBl I 2018/17.

    24 Jan 2019 · JJT_20190124_OGH0002_0090OB00016_18W0000_000

  • OGH 24.05.2022, 10Ob21/22vDecision

    … dann nicht, wenn diese in Kombination mit einer Zahlungsdienstleistung angeboten würden; mangels Anwendbarkeit der §§ 47, 48 und 50 Abs 1 ZaDiG 2018 seien die darauf gestützten Unterlassungsbegehren somit abzuweisen.

    24 May 2022 · JJT_20220524_OGH0002_0100OB00021_22V0000_000

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    Die Klausel ist mit § 31 Abs 4 iVm § 26 Abs 1 Z 1 ZaDiG bzw nunmehr § 54 Abs 2 iVm § 47 Abs 1 ZaDiG 2018 und der dazu heranzuziehenden Judikatur zum Begriff des „dauerhaften Datenträgers“ nicht vereinbart. Dem Klagebegehren ist …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • OGH 25.06.2025, 5Ob191/24kDecision

    … von Zahlungsdienstnutzern für derartige Verträge entgegenzunehmen, ohne diesen rechtzeitig im Sinn des § 47 ZaDiG 2018 wie in § 48 Abs 1 Z 5 lit e ZaDiG 2018 vorgesehen klar und verständlich vollständige Angaben dazu mitzuteilen, wie …

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0050OB00191_24K0000_000